RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Aufträge bis 30.000 Euro können Regierungsmitglieder freihändig, ohne Beschluss vergeben. In der heutigen Ausschusssitzung forderten die Freiheitlichen, diesen Betrag auf 10.000 Euro zu senken, „um den Missbrauch in der Vergabe von Beraterverträgen entgegenzuwirken“. SPÖ und ÖVP haben den Antrag in einen Unterausschuss schubladisiert. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „SPÖ und ÖVP wollen offensichtlich ihr Netzwerk an Beratungsverträgen so lange wie möglich aufrechterhalten, um ihren Parteigünstlingen weiterhin profitable Aufträge zuschanzen zu können. Sie haben kein Interesse an Transparenz, Kontrolle und rascher Aufklärung des von ihnen gehegten und gepflegten rot-schwarzen Beraterdschungels“ zeigt sich Mayer über die Verschiebung des freiheitlichen Antrages enttäuscht.
„Mit ihrem heutigen Stimmverhalten haben Rot und Schwarz eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie die Bezeichnung „Reformpartnerschaft“ nicht verdienen“, so der freiheitliche Klubchef Georg Mayer. „SPÖ und ÖVP schließen Spitäler, sparen im Behinderten-, Bildungs- und Sozialbereich, vergeben aber im großen Stil millionenschwere Beraterverträge an ihre eigenen Parteigünstlinge. Die heutige Ausschusssitzung hat gezeigt, dass sie NULL Interesse an einer raschen Reform in Höhe und Vergabe der nicht genehmigungspflichtigen Beraterverträge haben“ kritisiert Mayer. Der Freiheitliche weiter: „SPÖ und ÖVP bleiben damit bei ihrem Motto: Sparen bei der Bevölkerung – prassen bei den Parteigünstlingen“ so der freiheitliche Klubchef abschließend.
