FPÖ-Klubchef Mayer: SPÖVP betreiben Aushöhlung des ländlichen Raumes!

Anlässlich der heute präsentierten „Strukturoptimierung“ der steirischen Bezirksgerichte beziehen die Freiheitlichen klar Stellung: „Die Schließung von sieben Bezirksgerichten ist kein Grund sich abfeiern zu lassen. Mit der Schließungswelle verliert der ländliche Raum wichtige Arbeitsplätze. Mit ihren Scheinreformen entziehen Voves und Schützenhöfer den Menschen am Land systematisch die Lebensgrundlage“, so Mayer, der im heute vorgestellten Ergebnis einen „rot-schwarzen Bauchfleck“ ortet.

Für den freiheitlichen Klubchef haben Voves und Schützenhöfer einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihre Bekundungen hinsichtlich der Stärkung des ländlichen Raumes nur „leere Floskeln“ sind. Der Freiheitliche konkret: „Die planmäßige Verschiebung von Arbeitsplätzen in die Ballungszentren ist bestimmt das falsche Mittel, um die Landflucht zu bekämpfen“, so Mayer. Der Freiheitliche weiter: „Es ist schon bezeichnend, wenn die steirische Justizministerin die Schließung von sieben steirischen Bezirksgerichten als Erfolg verkauft“, schüttelt Mayer angesichts der heute präsentierten „Strukturoptimierung der steirischen Bezirksgerichte“ den Kopf.

Bemerkenswert ist für den Freiheitlichen auch die Tatsache, dass die Reformpartner keine Zahlen zu den erhofften finanziellen Einsparungen nennen konnten. Mayer dazu: „Erst zusperren, dann rechnen lautet offensichtlich das Credo der selbsternannten Reformpartnerschaft“, so Mayer abschließend.