FPÖ-Klubchef Mayer: SPÖVP verschenken zig Millionen!

Das ehemalige Staatsvermögen der Monarchie, das sogenannte hofärarische Vermögen, stand heute auf der Tagesordnung des Finanzunterausschusses. Die Freiheitlichen beantragen, dass die Steiermark in Verhandlungen mit dem Bund treten müsse, um eine neue Vermögensaufteilung zugunsten der Steiermark zu erzielen: „Das hofärarische Vermögen in der Steiermark beträgt über 86.000 Hektar Fläche. Dem Land Steiermark entgehen Millionen nur weil SPÖ und ÖVP auf Tauchstation gehen und nicht mit dem Bund in Verhandlungen über eine neue Aufteilung dieses Vermögens treten wollen. Dass SPÖ und ÖVP dieses Thema nicht einmal eine Wortmeldung wert ist, ist bezeichnend für den Tatendrang der selbsternannten Reformpartner“ so FPÖ-Klubchef Georg Mayer.

Bereits im Jahr 2002 stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass die 1920 festgelegte Vermögensaufteilung des Hofärarischen Vermögens zwischen dem Bund und den Ländern noch aussteht. Allein 513.600 Hektar Wald, 2.000 km fließende Gewässer sowie zahlreiche bedeutende Kulturgüter stehen in der Verwaltung der Bundesforste AG und damit der Republik Österreich. Die Länder gingen leer aus.

„Salzburg und Tirol kämpfen darum, eine faire Vermögensaufteilung des hofärarischen Vermögens zu erzielen. Sogar der Finanzminister hat immer wieder seine Bereitschaft für Verhandlungen bekundet. Nur Voves und Schützenhöfer haben daran kein Interesse und verschenken zig Millionen Euro an steirischen Landesvermögen, und das in Zeiten des Sparpakets, wo an allen Ecken und Enden gespart wird“ zeigt sich Mayer über die Untätigkeit der selbsternannten Reformpartner verwundert.

Dem Antrag der FPÖ, dass die Steiermark in Verhandlungen mit Bund treten müsse, um eine neue Vermögensaufteilung zu erzielen, haben SPÖ und ÖVP im Ausschuss kommentarlos abgelehnt. „Nachdem SPÖVP die letzten Jahrzehnte nur damit verbracht haben, das eigene Familiensilber des Landes zu veräußern, wurde heute die Chance verpasst, dem Land endlich wieder einmal Eigentum zuzuführen“ so Mayer abschließend.