FPÖ-Klubchef Mayer: Steiermark muss bilaterale Beziehungen nach Timoschenko-Skandal-Urteil überdenken!

„Nach diesem Urteil muss die Landesregierung ihre bilateralen Beziehungen und Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit überdenken. Ein Land, das die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt und politisch motivierte Schauprozesse zulässt, kann kein Partner für die Steiermark sein“ so FPÖ-Klubchef Georg Mayer, angesichts der heute verurteilten Gefängnisstrafe von sieben Jahren für die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko.

Erst im Mai dieses Jahres unterzeichnete der LR Christian Buchmann mit dem ukrainischen Vizegouverneur von Kirovograd ein neues Partnerschaftsabkommen. Dieses regelte die verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen auf den Gebieten der Landwirtschaft, Energie, Wirtschaft und Touristik. „Es stellt sich die Frage, warum der steirische Steuerzahler Projekte mit einem Land finanzieren soll, das offensichtlich Probleme mit der Gewaltenteilung hat und mit überschießender Rechtssprechung demokratisch gesinnte Politiker mundtot macht“ so Mayer abschließend.