RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
„Während in der Steiermark aus Einsparungsgründen 41 Schulen zugesperrt werden, verschenkt die rot-schwarze Landesregierung 20.000 Euro für die Sanierung einer Schule und eines Kindergartens in der Slowakei. Diese Optik ist fatal, das Vorgehen von SPÖ und ÖVP muss als grob inländerfeindlich bezeichnet werden“, so FPÖ-Klubchef Georg Mayer, der festhält: „Nicht die Steiermark, sondern die Europäische Union ist gefordert, in der Slowakei allgemeine Struktur- und Armutsprobleme zu lösen.“
Die Slowakei gehört zu den Staaten der sogenannten „Konvergenzregion“. Das sind jene Länder, die innerhalb der Europäischen Union am wenigsten entwickelt sind. „Österreich leistet als EU-Nettozahler ohnehin seinen Beitrag zur Unterstützung dieser Staaten. Es ist daher nicht einzusehen, warum SPÖ und ÖVP noch zusätzlich steirisches Steuergeld in diese Region verschicken. Bei allem Verständnis für die slowakische Bildungspolitik, aber der rot-schwarze Beschluss zu diesem Zeitpunkt ist mehr als entbehrlich“ so Mayer.
Der Freiheitliche sieht den heutigen Regierungsbeschluss als „Hohn gegenüber jenen Menschen, die derzeit von der rot-schwarzen Schulschließungswelle betroffen sind. Für alles scheint in diesem Land Geld vorhanden zu sein, nur bei der heimischen Bevölkerung setzen SPÖ und ÖVP ständig den Sparstift an“ so Mayer abschließend.
