FPÖ-Klubchef Mayer: „Stellung beziehen oder zurücktreten, Frau Landesrätin!“

Gemäß eines Aktenvermerks der KAGes wollte Gesundheitslandesrätin Edlinger-Ploder 180.000 Euro „für Zeitungsartikel, die positiv über die Landesrätin und die KAGes berichten“ bezahlen. Auserkoren waren dafür die beiden großen steirischen Tageszeitungen, Kleine Zeitung mit € 130.000 und Kronen Zeitung mit € 50.000. Dem nicht genug, verlangte Edlinger-Ploder, dass „die KAGes die Kosten übernehmen muss“. FPÖ-Klubchef Georg Mayer dazu: „Edlinger-Ploder muss umgehend dazu Stellung beziehen. Bewahrheitet sich der Vorwurf, dass sie sich eine gewogene Berichterstattung erkaufen und diese noch dazu mit dem Geld der KAGes und somit dem Geld des Steuerzahlers bezahlen wollte, muss sie umgehend zurücktreten. Eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik durch eine gekaufte Berichterstattung im positiven Licht erstrahlen zu lassen, funktioniert vielleicht in Nordkorea, in der Steiermark hat das nichts verloren“, so Mayer, der den Presserat mit der Causa befassen will.

Dringenden Aufklärungsbedarf orten die Freiheitlichen im Versuch der Gesundheitslandesrätin, sich eine gewogene Berichterstattung zu erkaufen. „Sollte Edlinger nicht umgehend alle Fakten auf den Tisch legen, werden wir Sie im Landtag dazu befragen“, so der freiheitliche Klubobmann Georg Mayer.

Nach Ansicht des Freiheitlichen spricht vieles dafür, dass der brisante Aktenvermerk von Teilen der ÖVP den Medien zugespielt wurde. „Nachdem der ÖVP-Parteitag die Obmannfrage vorläufig geklärt hat, sind die Grabenkämpfe in der zweiten Reihe voll entbrannt. Der ÖAAB beginnt bereits seine Machtposition zu festigen und potenzielle Gegenkandidaten auf das Abstellgleis zu hieven“, so Mayer.

KAGes Aktenvermerk im genauen Wortlaut:
Vorstands-Jour-Fixe 28. 11. 2011

„Berichtet Leodolter über ein Treffen mit Frau LR Edlinger-Ploder heute Vormittag im Beisein von Herrn ... Bei dieser Besprechung wurde von Seiten der Landesrätin Edlinger-Ploder eine Medienkooperation mit der Kleinen Zeitung und der Kronen Zeitung verlangt. Leodolter berichtet, dass es Zeitungsartikel geben wird, die positiv über die KAGes und die Landesrätin berichten. Dafür werden der Kleinen Zeitung € 130.000 und der Kronen Zeitung € 50.000 zur Verfügung gestellt. Auf meine Frage, wer die Finanzierung der Medienkampagne übernimmt, antwortet Leodolter, dass die Landesrätin den Auftrag gab, dass die KAGes die Kosten übernehmen muss. Ich gab zu bedenken, dass im Lichte der angespannten Budgetsituation und…“