FPÖ-Klubchef Mayer: Trophäe für die schwachsinnigste Forderung geht an ÖVP-Drexler!

Im Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler, die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent erhöhen zu wollen, um damit die steigenden Ausgaben im Pflegebereich zu finanzieren, sehen die Freiheitlichen einen verspäteten Aprilscherz. „Drexlers Vorschlag ist der Gipfel an Ideen- und Visionslosigkeit und offensichtlich der missglückte Versuch, vom hausgemachten Problem des unsozialen steirischen Pflegeregresses abzulenken. Der Druck auf die Regresspartner ÖVP und SPÖ wird offensichtlich immer größer, nicht anders sind die Sommerloch-Forderungen des schwarzen Klubchefs zu interpretieren“, so der freiheitliche Klubchef Georg Mayer.

Für die Freiheitlichen ist der ÖVP-Vorschlag unsachlich, undifferenziert, ungerecht und völlig unausgegoren. „Anstatt der Erhöhung einer Massensteuer, wie die Mehrwertsteuer eine ist, brauchen wir eine Zweckbindung der Sozialausgaben zugunsten der Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung. Ständig neue Steuern zu erfinden, um die Bürger zu belasten, ist offensichtlich die große Lösungskompetenz der selbsternannten Reformpartner. Mit seinem Vorschlag sichert sich Drexler die Trophäe der schwachsinnigsten Forderung des Jahres, für mehr wird es jedoch nicht reichen“, so Mayer abschließend.