FPÖ-Klubchef Mayer: Ungerechtigkeit, dein Name ist Pflegeregress!

Die Freiheitlichen erhöhen den Druck auf SPÖ und ÖVP im Land und haben für die kommende Landtagssitzung zwei Dringliche Anfragen zum Pflegeregress eingebracht. „Ungerechtigkeit, dein Name ist Pflegeregress. Deine Verfechter sind SPÖ und ÖVP – die Regresspartnerschaft“, lautet der Betreff der Dringlichen Anfrage mit der die Freiheitlichen sowohl Landeshauptmann Franz Voves als auch die fachlich zuständige Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder im Landtag in die Pflicht nehmen wollen. FPÖ-Klubchef Mayer: „SPÖ und ÖVP wanken bei diesem Thema, es ist nur mehr eine Frage der Zeit bis sie fallen. Der Pflegregress hat sich zur Steiermark-Steuer entpuppt, in keinem anderen Bundesland werden die Menschen derart zur Kasse gebeten wie bei uns. Wenn SPÖ und ÖVP nicht als Regresspartnerschaft in die Geschichtsbücher eingehen wollen, würden sie gut daran tun, diese unsägliche Kinder-Steuer endlich abzuschaffen, denn nennenswerte Einnahmen bringt der Regress ohnehin nicht“, so Mayer.

Die nächste Landtagssitzung dürfte heiß werden. 17 Fragen richten die Freiheitlichen an Landeshauptmann Franz Voves, 8 Fragen an Gesundheitslandesrätin Edlinger-Ploder. „SPÖ und ÖVP sind als Regresspartner gemeinsam dafür verantwortlich, dass es den Regress wieder gibt, daher werden wir auch Vertreter beider Parteien dazu befragen“, erörtert Mayer.

Von Voves wollen die Freiheitlichen wissen, von wie vielen und welchen Gemeinden bereits Petitionen zur Abschaffung des Regresses an die Landesregierung gerichtet wurden und wie er als Landeshauptmann „die österreichweit einzigartige Benachteiligung der steirischen Bevölkerung durch den Pflegeregress“ rechtfertige. Von Edlinger-Ploder erwarten sich die Freiheitlichen Antworten darauf, warum der steirische Anteil der Finanzmittel aus dem Pflegefonds von 14,4 Prozent (Jahr 2011) auf 9,9 Prozent (Jahr 2013) gesunken ist. „Es steht der Verdacht im Raum, dass die Steiermark weniger aus Bundesmitteln erhält, weil man hierzulande ohnehin den Pflegeregress einhebt. Dem wollen wir auf den Grund gehen“, so Mayer. Auch die Frage, wie hoch der Verwaltungsaufwand durch die bestehende Pflegeregressregelung ausfällt und ob die Landesregierung angesichts des Erkenntnisses des aktuellen Verfassungsgerichtshofes im Bereich des Vollzuges des regresses Änderungen vornehmen wird, wollen die Freiheitlichen geklärt wissen.

Im Rahmen der Landtagssitzung werden die Freiheitlichen auch auf ihre aktuelle Kampagne „Nein zum Pflegeregress“ aufmerksam machen.

Mehr dazu auf www.neinzumpflegeregress.at

Anhang:
Dringliche Anfrage an LH Voves Pflegeregress
Dringliche Anfrage an LR Edlinger-Ploder Pflegeregress