FPÖ-Klubchef Mayer: Voves’ Aussagen nach ÖGB-Klage Lügen gestraft!

In der Landtagssitzung pries Landeshauptmann Voves das ausverhandelte Ergebnis noch als „Meilenstein“ – nun folgt die Klage der Gewerkschaftsvertreter, die an der Verfassungsmäßigkeit der rot-schwarzen Vorgehensweise zweifeln. „Durch die Klage der Gewerkschaftsvertreter werden Voves’ Aussagen im Landtag Lügen gestraft“ so Mayer, der Verständnis für die Gewerkschaftsklage aufbringt, schließlich handelt es sich beim rot-schwarzen Machwerk „um eine Ungleichbehandlung von Bundes- und Gemeindebediensteten, die mit dem verfassungsmäßig verankerten Gleichheitsgrundsatz im Widerspruch steht“ hält der freiheitliche Klubchef fest.

Die Ungleichbehandlung durch die von SPÖVP verordnete Nulllohnrunde wird vor allem am Beispiel der Spitalsangestellten deutlich. Dort arbeiten Landesbedienstete neben Bundesbediensteten, üben oft die gleichen Tätigkeiten aus und dennoch gibt es für die einen eine Gehaltserhöhung, für die anderen nicht. „Für die steirischen Landes- und Gemeindebediensteten ist kein Geld vorhanden, um ihnen die Inflation abzugelten, für Griechenland und heimische Banken scheint jedoch Geld im Überfluss vorhanden zu sein“, kritisiert Mayer, der darauf verweist, dass der FPÖ-Antrag zur Inflationsabgeltung der öffentlich Bediensteten in der Steiermark gegen die Stimmen von ÖVP und SPÖ im Landtag abgelehnt wurde.