RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Für die Freiheitlichen ist die selbsternannte Reformpartnerschaft nun endgültig zur Medienpartnerschaft avanciert. „Dass der ORF während einer Landtagssitzung, bei der es um die Abschaffung des Pflegeregresses geht, zu einer Sondersitzung mit Voves und Schützenhöfer lädt, wirft ein bezeichnendes Licht auf den mit Steuergeldern finanzierten öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender in der Steiermark. Der Termin der morgigen Landtagssitzung ist seit mehr als einem halben Jahr bekannt, das Gespräch mit Voves und Schützenhöfer hätte bestimmt auch zu einem anderen Termin stattfinden können. Warum das Interview ausgerechnet am Tag der Landtagssitzung stattzufinden hat, müssen die Beteiligten erst einmal schlüssig erklären“, so Mayer, der die Causa vom steirischen Presserat behandelt wissen will.
Als 16. und letzter Tagesordnungspunkt der morgigen Landtagssitzung steht die Enquete zur Gemeindestrukturreform auf der Tagesordnung. Dabei müssen Voves und Schützenhöfer als fachlich zuständige Regierungsmitglieder anwesend sein oder sich von einem anderen Regierungsmitglied vertreten lassen – schließlich sind sie dem Landtag auskunftspflichtig. „Keiner kann heute sagen, ob die Landtagssitzung während des ORF-Gesprächs nicht noch im Gange ist. Es gibt 16 Tagesordnungspunkte und drei Dringliche Anfragen daher kann man davon ausgehen, dass der letzte Tagesordnungspunkt ohne die beiden fachlich zuständigen Landeshauptleute behandelt werden wird. Wir werden morgen die Anwesenheit der beiden sachlich zuständigen Regierungsmitglieder beantragen. Die Landesregierung wird vom Landtag kontrolliert und ist diesem auskunftspflichtig und nicht dem ORF“, so Mayer abschließend.
