FPÖ-Klubchef Mayer zu Förderbericht 2013: Bis zu 193 Prozent mehr Förderungen für Ausländervereine!

Der Förderbericht des Landes für das Jahr 2013 wurde am Donnerstag von der Landesregierung abgesegnet. Knapp eine Milliarde Euro, das entspricht mehr als 20 Prozent des jährlichen Landesbudgets, hat das Land für 339 Förderprogramme ausgegeben. Dass die Summe an Förderungen leicht rückläufig war, ist für die Freiheitlichen ein „Schritt in die richtige Richtung“, unverständlich ist jedoch, dass diverse Ausländer- und Integrationsvereine um bis zu 193 Prozent mehr an Förderungen erhielten als im letzten Jahr. „Viele dieser Vereine können sich über pralle Kassen freuen, während die steirische Bevölkerung unter dem rot-schwarzen Belastungspaket zu leiden hat. Die Steiermark leistet sich ein Ausländervereinswesen, das einem sozial-industriellen Komplex gleichkommt. Integration ist eine Bringschuld jener Menschen, die zu uns kommen und nicht eine Zahlungsverpflichtung des steirischen Steuerzahlers“, kritisiert Mayer die Höhe der Förderungen. Nachsatz des Freiheitlichen: „Dass das Land Steiermark die Errichtung eines „Vaginamuseums“ mit 7.000 Euro förderte, zeigt, dass SPÖ und ÖVP das Augenmaß völlig verloren haben“, so der freiheitliche Klubchef.

Exakt 956.174.239,34 Euro gab das Land im Jahr 2013 für Förderungen unterschiedlichster Art aus. „Dabei handelt es sich zweifelsohne um zahlreiche Projekte, die sinnvoll und dringend notwendig sind, die enorme Steigerung von Förderungen für Vereine im Integrationsbereich ist jedoch in keiner Weise nachvollziehbar“, so Mayer.

Der Freiheitliche verweist dabei darauf, dass etwa das „Afro-Asiatische-Institut“ um 21.790 Euro (+15%), die ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus um 212.837 Euro (+94%) und der Integrationsverein „ISOP“ um 537.000 Euro (+52%) mehr Förderungen als im letzten Jahr erhielten. Das größte Förderplus verzeichnete aber der Asylwerber-Verein „ZEBRA“. Dieser erhielt um 350.000 Euro (+193%) mehr an Landesförderungen als im Vorjahr. Zusätzlich gab SPÖ-LH-Stv. Siegfried Schrittwieser für den Budgetansatz „Flüchtlingshilfe“ exakt 1.575.926,52 Euro aus, was einer Steigerung von 26 Prozent entspricht. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Hier wird nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen, anstatt echte Bedarfslücken zu decken. Wir beantragen in der nächsten Landtagssitzung diese Förderungen auf ihre tatsächliche Notwendigkeit überprüfen zu lassen“, so der Freiheitliche abschließend.