RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Nach den Pleiten der roten Gemeinden Fohnsdorf und Trieben schlittert nun auch die schwarze Gemeinde Mariazell in die Zahlungsunfähigkeit. „Die Brot und Spiele Politik Schützenhöfers ist endgültig gescheitert. Eine umfassende Gemeindestrukturreform sowie eine Änderung des bisherigen Aufteilungsschlüssels der Sozialhilfeausgaben zugunsten der Gemeinden, wie von der FPÖ im Landtag eingebracht, ist die einzige Möglichkeit, um die steirischen Gemeinden nachhaltig zu sichern“ so FPÖ-Klubchef Georg Mayer.
„Die rot-schwarze Reformpartnerschaft versenkt die nächste Gemeinde. Die Kosten für Sozialhilfe sprengen jedes Gemeindebudget, wie am Beispiel Mariazell offenkundig wurde. Dennoch haben SPÖ und ÖVP unseren Antrag, den bisherigen Verteilungsschlüssel der Sozialhilfeausgaben von 60% Land und 40% Gemeinde auf 70% Land und 30% Gemeinde ohne Angabe von Gründen abgelehnt“ zeigt sich Mayer verwundert.
„SPÖ und ÖVP sind nun endlich gefordert ihrem Anspruch als „Reformpartnerschaft“ gerecht zu werden und der Litanei von Versprechungen endlich einmal Taten folgen zu lassen“, so Mayer in Anspielung auf die Untätigkeit von Rot und Schwarz hinsichtlich einer Gemeindestrukturreform. „Insbesondere der Gemeindeaufsicht müssen in Zukunft mehr Kompetenzen eingeräumt werden, um finanzielle Katastrophen wie im Falle Triebens, Fohnsdorfs oder aktuell in Mariazell rechtzeitig entgegenwirken zu können“ so Mayer abschließend.
