RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Zwei Dringliche Anfragen brachten die Freiheitlichen heute zur Öffnung des steirischen Arbeitsmarktes ein. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Die Beantwortung von LH-Stv. Siegfried Schrittwieser war eine einzige Nullnummer. Siegfried Schrittwieser hat es tatsächlich geschafft, ein sehr ernstes Thema ins Lächerliche zu ziehen. Außer Polemik und 'es ist eh alles in Ordnung' war seinen Ausführungen nicht viel zu entnehmen. Dass die Beantwortung der Dringlichen auch sachlich möglich ist, hat Landesrat Buchmann bewiesen. Er hat die Probleme im Bereich des Sozial- und Lohndumpings erkannt und ist bereit, für härtere Strafen für Unternehmen, die Arbeitnehmer zu unmenschlichen Konditionen einstellen, einzutreten – von der SPÖ ist in diesem Bereich nichts zu erwarten“, so der Freiheitliche.
Erfreulich ist für Mayer, dass aufgrund der Dringlichen Anfrage der FPÖ ein Antrag zur bundesgesetzlichen Verankerung des Bestbieterprinzips im Unterschwellenbereich einstimmig im Landtag beschlossen wurde. „Das ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung. Doch das Land kann auch im eigenen Wirkungsbereich tätig werden. Wir brauchen dringend die gesetzliche Verankerung eines Brutto-Mindestlohns für Mitarbeiter von 1.500 Euro als Vergabekriterium für Aufträge durch das Land und landesnahe Gesellschaften. Dadurch könnte man dem Lohndumping ausländischer Unternehmen einen Riegel vorschieben. Dass die Landhaus-Sozialisten einem solchen Antrag ihre Zustimmung verweigerten, obwohl es sich dabei um eine Kernforderung der FSG handelt, müssen Schrittwieser und Co ihren Genossen in der Gewerkschaft erklären“, so Mayer abschließend.
