FPÖ-Klubobmännerkonferenz in der Südsteiermark: „Bekenntnis zum Ausbau des Föderalismus!“

Die Klubobmänner der FPÖ haben sich bei ihrer Konferenz in Leutschach zu einem Ausbau der direkten Demokratie bekannt. Vorbild dafür ist das Schweizer Modell. „Gerade am Beispiel der Schweiz erkennt man, dass die Bevölkerung in entscheidenden Fragen mehr Mut, Augenmaß und Vernunft beweist, als die Vertreter der Systemparteien von SPÖ und ÖVP“ so der steirische FPÖ-Klubchef Georg Mayer.

Am Zusammentreffen in der Südsteiermark nahmen neben FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann HC Strache auch der steirische FPÖ-Chef LR Gerhard Kurzmann sowie die freiheitlichen Klubobmänner aus den Bundesländern teil. Die Konferenz der freiheitlichen Klubchefs wird in Zukunft institutionalisiert werden und immer in jenem Bundesland stattfinden, das gerade den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz innehat. „Damit bilden wir das konstruktive Gegenstück zum 'losen Debattierklub ohne Wirkung' (O-Ton ÖVP-Klubchef Christopher Drexler über die Landeshauptleutekonferenz), dessen rot-schwarze Landesfürsten nur den Ausbau ihrer eigenen Machtstrukturen im Sinn haben“ so Mayer.

Neben dem Bekenntnis zum Ausbau der direkten Demokratie stand auch der Ausbau des Föderalismus in Österreich auf der Tagesordnung. „Der Ausbau des Föderalismus in Österreich bringt die Entscheidungen näher zur Bevölkerung und somit dorthin, wo sie tatsächlich wirksam werden. Als umgekehrter Effekt würden die Bürger wieder mehr eingebunden. Eine höhere Partizipation würde auch der immer größer werdenden Politikverdrossenheit aktiv entgegen wirken“, so FPÖ-Klubchef Georg Mayer abschließend.