FPÖ-Kogler: „Bedarfszuweisungen dürfen nicht mündlich zugesagt werden!“

Durch eine Anfrage der Freiheitlichen im Zusammenhang mit den finanziellen Problemen der Stadtgemeinde Frohnleiten wurde bekannt, dass es anscheinend Usus der Landesregierung ist, nicht nur Bedarfszuweisungen mündlich zuzusagen, sondern diese auch noch über ihre Amtsperiode hinausgehend in Aussicht zu stellen. „Politische Versprechen in dieser Art und Weise sind absolut unseriös! Es kann doch nicht sein, dass Regierungsmitglieder fernab jeglicher landesparlamentarischer Kontrolle mündlich Geldgeschenke in Millionenhöhe zusagen“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Anton Kogler.

Abgesehen von der Intransparenz dieser Vorgehensweise bürdet man künftigen Landesregierungen mit Zusagen, die weit über die eigentliche Regierungsperiode hinausgehen, eine budgetäre Last auf. „Die Zusicherung von finanziellen Mitteln in dieser Form ist, vom Standpunkt einer verantwortungsvollen Politik aus betrachtet, völlig inakzeptabel. Es gilt, diese offenbar gängige Praxis der Landesräte schnellstmöglich abzustellen“, erklärt Kogler. Deshalb brachte die FPÖ nun einen Antrag ein, der sowohl mündliche Versprechungen als auch Förderzusagen über mehrere Legislaturperioden hinweg konsequent unterbinden soll.

„Vor allem angesichts der ohnehin massiv angespannten Budgetsituation ist es wichtiger denn je, vernünftig und umsichtig zu wirtschaften. Im Sinne von Transparenz und Kontrolle sollten auch die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP unserer Initiative zustimmen“, so Kogler abschließend.