RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die Freiheitlichen brachten bereits im vergangenen Jahr einen Antrag zur Prüfung der Stadtgemeinde Hartberg durch den Bundesrechnungshof ein. Diese Initiative wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Nun verdeutlicht ein Bericht der Gemeindeaufsicht die finanzpolitischen Verfehlungen der ÖVP-geführten Kommune. „Es scheint völlig klar, dass die Alleingänge des ehemaligen ÖVP-Bürgermeisters maßgeblich für den budgetären Schaden in Hartberg verantwortlich sind. Nun ist es unbedingt notwendig, sämtliche Vorgänge restlos aufzuklären. Wir Freiheitliche werden zudem genau beleuchten, weshalb die Gemeindeaufsicht nicht schon viel früher tätig wurde. Immerhin waren die finanzpolitischen Malversationen öffentlich schon lange Zeit bekannt“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter und Gemeindesprecher Anton Kogler.
Der Hartberger Finanzmoloch hat seit dem Jahr 2006 insgesamt über 90 Millionen Euro verschlungen. Nicht nur 62,5 Millionen Euro aus dem Verkauf der stadteigenen Sparkasse wurden verpulvert, sondern man schaffte es auch, den Gesamtschuldenstand auf 30 Millionen Euro zu treiben. „Diese Entwicklung schockiert umso mehr, wenn man sich vor Augen hält, dass das Land von 2010 bis 2015 Millionen an Bedarfszuweisungen ausschüttete. Angesichts der enorm hohen Summe und dem jahrelangen tatenlosen Zusehen der Gemeindeaufsicht herrscht dringender Klärungsbedarf, aus welchen Gründen die zuständige Abteilung des Landes nicht bereits früher Maßnahmen gegen die Misswirtschaft in Hartberg eingeleitet hat“, kündigt Kogler eine schriftliche Anfrage an.
