FPÖ-Kogler: FPÖ fordert Landesvolksanwaltschaft für die Steiermark!

Bei der Landesvolksanwaltschaft Tirol sind alleine im Jahr 2010 über 5.800 Fälle herangetragen worden. „Der Bedarf für eine derartige Einrichtung ist enorm. Die objektive Kontrolle der Verwaltung, das Aufdecken von Missständen, die Prüfung von Beschwerden sowie die unterstützende Beratung sind die wesentlichen Aufgaben der Volksanwaltschaft, deren Tätigkeit von der heimischen Bevölkerung sehr geschätzt wird. Die Volksanwälte des Bundes führen zwar Sprechtage in den Bundesländern durch, sind aber nur zwei- bis dreimal pro Jahr vor Ort anzutreffen. Eine steirische Volksanwaltschaft ist daher notwendiger denn je“ so FPÖ-LAbg. Toni Kogler.

Mit der Einführung der Landesvolksanwaltschaft sollen die Steirer bestärkt werden, Vertrauen in die Dienststellen des Landes zu entwickeln. „Die Verwaltung wird oftmals als übermächtiger Apparat, dem der Bürger ohnmächtig gegenüberzustehen glaubt, empfunden. Die Landesvolksanwaltschaft soll den Ausgleich zwischen Bürger und Verwaltung sicherstellen, und als Anlaufstelle rechtssuchender Steirer dienen“ so Kogler. Der Abgeordnete weiter: „Oftmals haben Menschen ein Problem, ihre Anliegen schriftlich vorzubringen und machen dann lieber einen Rückzieher. Damit muss jetzt Schluss sein“ stellt der Abgeordnete klar und verweist auf die Volksanwaltschaft in Vorarlberg, „wo die Mehrheit der Anliegen mündlich vorgebracht werden.“

„In einem modernen Europa gehört es zum rechtsstaatlichen Auftrag und zur Stärkung der Demokratie, den Bürgern eine unabhängige Stelle zur Verfügung zu stellen, die sie bei Konflikten mit der Verwaltung unterstützt und Verwaltungshandeln überprüft“ so Kogler abschließend.