FPÖ-Kogler: ÖVP & SPÖ schieben Verantwortung an Gemeinden ab – Betteln bleibt durch die Hintertür weiterhin legal!

Entgegen der vollmundigen Ankündigung der ÖVP, die ein „totales Bettelverbot“ für die Steiermark ankündigte, bleibt das Betteln durch die Hintertür weiterhin erlaubt. „Der heute von SPÖ und ÖVP beschlossene Antrag ist weder ein allgemeines, noch ein generelles und schon gar kein totales Bettelverbot“ stellt FPÖ-LAbg. Anton Kogler klar und verweist darauf, dass in Zukunft Gemeinden das Betteln ganz einfach für zulässig erklären können. „ÖVP und SPÖ schieben das Thema wieder auf die lange Bank, anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen“ kritisiert Kogler.

Für den heute für die FPÖ im Unterausschuss sitzenden Anton Kogler ist der ÖVP-SPÖ Vorschlag zur organisierten Bettelei „nur ein Abschieben der Verantwortung auf die Gemeinden. Die selbsternannte Reformpartnerschaft drückt sich davor, heißen Eisen konsequent anzupacken und in ihrem eigenen Entscheidungsbereich umzusetzen“ so Kogler.

Durch den Vorschlag bleibt ein legales Betteln durch die Hintertür weiterhin erlaubt, da mit dem ÖVP-SPÖ Gesetz die Gemeinden das Betteln für zulässig erklären können. „Etabliert sich in Graz nach der nächsten Wahl eine linke Mehrheit gibt es dann per Gemeinderatsbeschluss ein Bettelgebot“ zeigt Kogler auf.

„Wir bleiben daher bei unserer Forderung nach einem flächendeckenden, generellen Bettelverbot zum Wohle der steirischen Bevölkerung. Das Sozialsystem in der Steiermark ist derart gut ausgebaut, dass niemand auf öffentlichen Plätzen betteln oder Kinder nötigen muss, von Schanigarten zu Schanigärten zu pilgern, um Geld einzusammeln. Dem skrupellosen Geschäft, der im Hintergrund agierenden Profiteuren mit dem Mitleid der Steirer, muss endgültig der Riegel vorgeschoben werden“ so Kogler abschließend.