FPÖ-Kogler: Pendlerbeihilfe muss dringend reformiert werden!

Die Pendlerbeihilfe des Landes Steiermark ist eine – je nach Jahresbruttoeinkommen und Entfernung zum Arbeitsort gestaffelte – direkt ausbezahlte Förderung, die zu zwei Dritteln vom Land Steiermark und zu einem Drittel von der Arbeiterkammer Steiermark finanziert wird. Im Jahr 2013 gab es 9.257 Bezieher, die eine durchschnittliche Förderung von rund 127 Euro erhielten. Die zur Verfügung stehenden Mittel betragen jährlich insgesamt 1,3 Millionen Euro. „Gerade für einkommensschwache Personen ist die Pendlerbeihilfe als direkt ausgezahlte Förderung ein evidenter Beitrag, um die jährlich steigenden Fahrtkosten ausgleichen zu können. Deshalb müssen die zur Verfügung stehenden Mittel höher dotiert werden“, fordert der freiheitliche Landtagsabgeordnete Anton Kogler.

Im Gegensatz zur Pendlerpauschale des Bundes handelt es sich bei der Pendlerbeihilfe um keine steuerliche Erleichterung, sondern um einen direkt ausbezahlten Geldbetrag. Angesichts geringer Einkommen ist es oftmals gar nicht möglich, die Pendlerpauschale in vollem Ausmaß auszunutzen, insofern kann die Pendlerbeihilfe des Landes Steiermark diesen Nachteil bis zu einem gewissen Grad ausgleichen.

„Die Einkommensgrenzen sind jedoch fern jeglicher Realität, eine Höchstbeihilfe ist praktisch nur erreichbar, wenn man in einem Teilzeitarbeitsverhältnis steht und eine weite Wegstrecke zu bewältigen hat. Aus diesem Grund sind die Obergrenzen der Einkommen für die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Pendlerbeihilfe zu erhöhen. Sollten ÖVP und SPÖ unseren Antrag ablehnen, stellen sie einmal mehr ihre familienfeindliche Politik unter Beweis“, erklärt Kogler.

Rund zwei Drittel der Bezieher sind Frauen. Es ist anzunehmen, dass diese im Gegensatz zu Männern leichter in den Genuss eines Bezuges kommen, da sich bei Kinderbetreuungspflichten die Einkommensobergrenzen leicht erhöhen. „Um hier diesen zusätzlichen Verpflichtungen gerecht werden und eine familienfreundliche Förderungspolitik im Sinne des Generationenvertrages sicherstellen zu können, muss eine deutliche Erhöhung der Einkommensgrenzen pro versorgungspflichtigem Kind durchgeführt werden. Die hohe Anzahl an steirischen Auspendlern und damit einhergehend ein entsprechend großer Kreis an Bezugsberechtigten, die täglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, zeigen die Dringlichkeit einer Ausweitung der Pendlerbeihilfe“, so Kogler abschließend.