FPÖ-Kogler: Schützenhöfer führt Fragestunde ad absurdum!

Im Rahmen der heutigen Fragestunde im Landtag stellten die Freiheitlichen mehrere Fragen an ÖVP-Landeshauptmann Stellvertreter Hermann Schützenhöfer hinsichtlich der Berücksichtigung der Volksbefragungen bei den kommenden Gemeindezusammenlegungen. „Die Nicht-Beantwortung unserer Fragen ist bezeichnend für den Geheimhaltungswahn der Reformpartner. Auf Bundesebene lässt sich die ÖVP als große Verfechterin der direkten Demokratie abfeiern, in der Steiermark ist sie ihr größter Feind“, kritisiert Kogler die Haltung der Steirischen ÖVP zu Instrumenten der direkten Demokratie.

Schützenhöfer versuchte im Rahmen der Anfragebeantwortung auch seine am 11. Mai 2012 getätigte Aussage zu relativieren. Schützenhöfer antworte bekanntlich auf eine Journalistenfrage, nach der Berücksichtigung der Volksbefragungen im Rahmen der neuen Bezirkszuordnung, wie folgt: „Die Gemeinden können Befragungen machen, aber die Sache ist entschieden!“ Auf die konkrete Frage, ob Schützenhöfer diese Aussage getätigt habe, blieb der Landeshauptmann-Stellvertreter ebenfalls schweigsam. Kogler dazu: „Ein einfaches 'ja' oder 'nein' hätte genügt, aber die Ignorierung der gestellten Fragen führt die Fragestunde ad absurdum“, so Kogler abschließend.