FPÖ-Kogler: Sofortiger Stopp der Verhandlungen über TTIP!

Die Freiheitlichen forderten in der gestrigen Landtagssitzung einmal mehr das klare Bekenntnis des Landtags zum sofortigen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) der EU mit den USA. „Durch ihr gestriges Abstimmungsverhalten haben ÖVP und SPÖ erneut signalisiert, das Abkommen nicht grundsätzlich abzulehnen“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Anton Kogler.

Mit dem geplanten Abkommen werden private Profitinteressen endgültig dem Gemeinwohl übergeordnet, was mit der Wahrung von Verbraucherinteressen und staatlicher Handlungsfreiheit und Souveränität unvereinbar ist. Deshalb brachte die FPÖ einen Entschließungsantrag ein, dem zufolge sich der Landtag Steiermark für die sofortige Beendigung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen aussprechen hätte können. Der Antrag wurde allerdings mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen mehrheitlich abgelehnt. „Es ist bezeichnend, dass SPÖ und ÖVP hier kein klares politisches Bekenntnis ablegen. Wir haben unsere ablehnende Haltung zum wiederholten Mal deutlich gemacht“, so Kogler abschließend.