FPÖ-Kogler und Samt: NEIN zur Privatisierung der ÖBB

Ein klares NEIN gab es heute von den beiden FPÖ Landtagsabgeordneten Peter Samt und Anton Kogler zu den ÖBB-Privatisierungsplänen der Finanzministerin. „Mit einer Realisierung der Pläne von Ministerin Fekter würde die Steiermark bahnpolitisch von Restösterreich abgeschnitten. Eine derartige infrastrukturelle Ausdünnung des ländlichen Raums wird es mit der FPÖ nicht geben“, so die beiden freiheitlichen Landtagsabgeordneten Peter Samt und Anton Kogler.

Gerade für die Steiermark würde eine Privatisierung im Güter- und Personenverkehr eine massive Wettbewerbsverzerrung bedeuten. „Für uns stehen Reformschritte innerhalb der ÖBB an erster Stelle und kein Ausverkauf der Bundesbahnen an den Bestbieter. Die einstige Innenministerin ist offensichtlich auch als Finanzministerin bemüht, mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam zu machen. Fekter sollte sich besser um eine ordentliche Steuerreform kümmern, anstatt mit unausgereiften Privatisierungsplänen sowohl die Bahnkunden als auch die Bahnbediensteten zu verunsichern“, so Samt.

„Die ÖBB brauchen keine medienwirksamen Sprüche der Finanzministerin, sondern Konzepte zur nachhaltigen Sanierung. Ein Todsparen bringt dabei ebenso wenig wie ein Verscherbeln der ÖBB an einen vermeintlichen Bestbieter. Wohin eine fehlgeleitete Privatisierung der Eisenbahn führen kann, hat uns England gezeigt, wo das Schienennetz größtenteils verkommen ist, Strecken eingestellt wurden und die staatlichen Subventionen an die privaten Betreiber gestiegen sind“, betont Kogler.