FPÖ-Kogler: Verbindliche Volksabstimmung aller Gemeinden der Region Vorau!

Nach der eilig einberufenen Pressekonferenz einiger ÖVP-Bürgermeister, die ihr Bekenntnis zu einer Gemeindefusion abgegeben haben, fordert FPÖ-LAbg. Anton Kogler eine verbindliche Volksabstimmung in allen Gemeinden der Region Vorau. „In dieser Frage muss der Bürger das letzte Wort haben. Die Bürgermeister der ÖVP würden gut daran tun, das Ergebnis der Volksbefragung als politischen Auftrag für ihr weiteres Handeln zu verstehen“, so Kogler.

Bei der Pressekonferenz stützten sich die Bürgermeister auf die Grundsatzbeschlüsse in den Gemeinderäten der betroffenen Gemeinden. In Schachen wurde dieser Grundsatzbeschluss erst letzten Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. „Daran sieht man wie eilig es die Bürgermeister der Region Vorau hatten, die Presse zu informieren, noch bevor die Bevölkerung davon in Kenntnis gesetzt wurde“, so Kogler. Für den Freiheitlichen ist diese Vorgehensweise „nicht akzeptabel“ und stellt „eine Verhöhnung der Bevölkerung“ dar.

Besonders empört ist Kogler auch darüber, dass die Bevölkerung nicht zuerst informiert und mittels verbindlicher Volksbefragung in den Prozess eingebunden wurde, bevor die Gemeinderatsbeschlüsse erfolgten. „Die Spitze des Eisberges ist jedoch die Tatsache, dass einige ÖVP-Bürgermeister sich nicht dazu aufraffen konnten, die Volksbefragungen im Jänner als verbindliches Votum anzuerkennen. Hier wird die von der ÖVP hoch gepriesene direkte Demokratie mit Füßen getreten“, so Kogler abschließend.