FPÖ-Kogler: „Wir müssen unseren Arbeitsmarkt schützen!“

Obwohl die Steiermark seit Jahren unter einer Rekordarbeitslosigkeit leidet, ist die Anzahl der hierzulande Beschäftigten so hoch wie noch nie. Ein Grund für dieses Phänomen ist die uneingeschränkte Öffnung des Arbeitsmarktes für Personen aus Ungarn, Rumänien, Bulgarien und anderen Niedriglohn-Ländern Osteuropas. „Es ist das Gebot der Stunde, der arbeitsmarktpolitischen Talfahrt mit gezielten Maßnahmen entgegenzuwirken. Die partielle Arbeitsmarktschließung könnte die angespannte Situation mit Sicherheit entschärfen“, erklärt FPÖ-Landtagsabgeordneter Anton Kogler. 

Der freiheitliche Antrag hat darüber hinaus zum Ziel, dass „Grenzgänger“ das Arbeitslosengeld nicht aus dem Staat ihrer letzten Beschäftigung erhalten sollen, sondern die entsprechenden Leistungen in ihren jeweiligen Heimatländern in Anspruch nehmen müssen. „Es muss festgehalten werden, dass höhere Arbeitslosigkeit und ein dramatisches Lohn- und Sozialdumping die Folgen der Ostöffnung sind. Diesen Entwicklungen gilt es endlich entschlossen entgegenzuwirken“, so Kogler. 

Im Landtag Burgenland wurde bereits ein nahezu gleichlautender Antrag mehrheitlich angenommen. Wenn die steirische Landespolitik nachzieht, könnte dadurch der Druck auf die Bundesregierung massiv erhöht werden. „Es bleibt zu hoffen, dass SPÖ und ÖVP in der Steiermark ihre parteipolitischen Scheuklappen ablegen und unsere Initiative unterstützen“, schließt Kogler.