FPÖ-Kogler: „Wirte haben ein Recht auf Wahlfreiheit!“

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschloss der Nationalrat im Juli 2015 trotz Widerstands der restlichen Oppositionsparteien und des Fachverbands Gastronomie eine umfassende Änderung des Tabakgesetzes. Ab 01. Mai 2018 soll der Tabakkonsum in der gesamten Gastronomie verboten werden. Aus Sicht der Freiheitlichen stellt diese Maßnahme neben der Registrierkassenpflicht den nächsten Schlag ins Gesicht eines jeden Wirtes dar. „SPÖ, ÖVP und die Grünen gefährden mit ihrer unverantwortlichen Vorgehensweise die Existenz unzähliger gastronomischer Betriebe. Vor Jahren mussten etliche Wirtshäuser aufwändig und kostenintensiv umgebaut werden, um über getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche zu verfügen. All diese Investitionen werden durch die neue Gesetzeslage wertlos“, kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordneter Anton Kogler.

Die FPÖ setzt sich für die Wahlfreiheit der Gastronomen ein und fordert die Beibehaltung der derzeitigen Regelung, die einen gut funktionierenden und in der Bevölkerung akzeptierten Kompromiss darstellt. „Durch die Verbotspolitik von SPÖ und ÖVP werden sowohl Wirte als auch Gäste vor vollendete Tatsachen gestellt und jeglicher Wahlfreiheit in Bezug auf den Tabakkonsum beraubt“, moniert Kogler. 

Es ist zu befürchten, dass die neuen Vorschriften zu einer weiteren Schließungswelle gastronomischer Unternehmen führen werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund bringen die Freiheitlichen im Landtag Steiermark einen Antrag gegen das ab 1. Mai 2018 in Kraft tretende generelle Rauchverbot ein. „Gerade von der selbsternannten Wirtschaftspartei ÖVP erwarten wir uns breite Zustimmung bei dieser Thematik. Immerhin geht es um den Fortbestand zahlreicher steirischer Wirtshäuser. Gaststätten stellen vielerorts ein Zentrum des gesellschaftlichen Lebens dar, ein weiteres ‚Wirtesterben‘ würde auch die Ausdünnung des ländlichen Raums vorantreiben“, so Kogler abschließend.