FPÖ-Krusche: „Diese Unterkunft gehört umgehend geschlossen!“

Eine Kommission der Volksanwaltschaft, bestehend aus Juristen, Ärzten und Pflegefachkräften, führte einen unangekündigten Kontrollbesuch im Asylgroßquartier Leoben durch. Dabei offenbarten sich erneut die katastrophalen Bedingungen vor Ort. Zudem wurden den Kommissionsmitgliedern im Rahmen der Überprüfung erforderliche Unterlagen für eine gesamtheitliche Beurteilung vorenthalten. Der Expertenbericht bestätigt die FPÖ in ihrer Forderung, dass diese Unterkunft umgehend geschlossen werden muss. „Die Bundesregierung muss endlich handeln. Dieses Großquartier darf keinesfalls weitergeführt werden. Wir Freiheitliche werden die ÖVP-Innenministerin mittels einer Anfrage mit den untragbaren Zuständen konfrontieren“, so der Leobner Bundesrat Gerd Krusche.

Im Zuge einer parlamentarischen Anfrage werden die Freiheitlichen die brandschutzrechtlichen Voraussetzungen im Gebäude  und die Zurückhaltung von notwendigen Unterlagen gegenüber der Volksanwaltschaft näher beleuchten. Die Innenministerin wird aber auch hinsichtlich der bisherigen Polizeieinsätze im Umfeld dieses Großquartiers Stellung nehmen müssen. „Unser Ziel ist die schnellstmögliche Schließung dieser Unterkunft, dafür werden wir weiterhin alle parlamentarischen Instrumente ausschöpfen“, erklärt Krusche, der auch die sofortige Aufstockung der Polizei im Raum Leoben verlangt.

SPÖ-Scheinaktionismus ist völlig fehl am Platz!
Nach Monaten der politischen Untätigkeit stellt nun auch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Andrea Gessl-Ranftl eine Anfrage zu den unfassbaren Vorgängen in Leoben. „Die SPÖ ist dafür verantwortlich, dass dieses Quartier überhaupt errichtet werden konnte. Wir haben bereits vor Monaten vor den fatalen Folgen des ‚Durchgriffrechts‘ gewarnt. Die nunmehrige Initiative der  SPÖ-Abgeordneten Gessl-Ranftl und die Briefe des Bürgermeisters an Regierungsmitglieder sind politischer Scheinaktionismus! Sollten die  Sozialdemokraten es mit der Sicherheit der heimischen Bevölkerung ernst meinen, müssen sie endlich einen Kurswechsel innerhalb der Bundesregierung einfordern. Es gilt, straffällige Asylwerber und Wirtschaftsflüchtlinge abzuschieben und die Grenzen zu schließen! Würden diese FPÖ-Forderungen konsequent umgesetzt werden, wären wir in Leoben nicht mit hunderten gewaltbereiten jungen Männern konfrontiert“, so Krusche abschließend.