RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Jetzt wissen wir es also genau: 145 Beschäftigte im Schubhaftzentrum, insgesamt 176 neue Jobs laut Wirtschaftlichkeitsstudie des Innenministeriums. Noch im Juli hat dasselbe Ministerium von 120 direkten und 80 indirekten Arbeitsplätzen gesprochen. Hier werden ständig neue Zahlenspiele präsentiert, die der Leobener Bevölkerung das Zentrum doch noch schmackhaft machen sollen. Die einzigen, die darauf hereinfallen sind die Leobener Wirtschaftskammerfunktionäre der ÖVP, die ja auch kürzlich anlässlich eines Besuches in einem Wiener Schubhaftzentrum aus den Zeitungen gestrahlt haben. 145 Beschäftigte für 250 Insassen, das hat 4-Sterne Niveau in der Hotellerie. Die Fadenscheinigkeit der ministeriellen Argumentation lässt sich auch aus anderen Aussagen ableiten:
66 Polizisten sind notwendig um rückkehrwillige Familien zu bewachen? Entweder stimmt die Zahl der Polizisten nicht oder, was anzunehmen ist, die Harmlosigkeit der Insassen ist nicht in dem vorgegaukelten Maß gegeben. Dies ist auch dem Satz „In Schubhaft sitzen normalerweise keine Kriminellen" zu entnehmen. Diese Relativierung beweist, dass durchaus auch Straftäter einsitzen werden - denn entscheiden, was normal ist, wird das Ministerium und nicht die Anrainer!
Die Nähe des Flughafens Zeltweg wird wieder einmal als Argument gebracht um im selben Atemzug zu sagen, dass die Häftlinge ohnehin auf dem Straßenweg nach Slowenien und Ungarn abgeschoben werden sollen. 110 km bis Spielfeld und 145 km bis zum nächsten Grenzübergang nach Ungarn. Frau Fekter braucht dringend Geographieunterricht!
Der Gipfel der ministeriellen Frechheit ist jedoch die Nennung eines Termines für den Spatenstich (nach den Wahlen in der Steiermark) und die Aussage „Stacheldraht draußen ohne Zellencharakter innen". Den Stacheldraht sollen nur die Leobener sehen aber nicht die Häftlinge - das erinnert eklatant an die DDR Argumente für die Berliner Mauer, die diente ach nur zum Schutz gegen die Aggression von außen.
Wann gibt das Ministerium endlich zu, dass das der einzig wahre Grund dieses Projekt hartnäckig zu verfolgen das vorhandene und wegen seiner Nachbarschaft zum Justizzentrum unverkäufliche Grundstück ist?
Wir Leobener brauchen kein Stacheldrahtviertel in Zentrumsnähe und verzichten gerne auf den damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden infolge des Imageverlustes für Leoben. Wir fordern die Vertreter der Leobener Wirtschaft auf, sich um eine nachhaltige Entwicklung im Sinne unseres Leitbildes zu kümmern. Dort ist vom internationalen High-Tech,- Dienstleistungs,- und Kompetenzzentrum, von überregionalem Marketing, von Arbeitsplätzen mit Qualität, von Bildung und Wissen als Kapital für die Zukunft die Rede. In diese Richtung muss gearbeitet werden, auch wenn es einfacher ist, sich wenig kreativ hinter einem vorgegebenen ministeriellen Projekt zu verschanzen und so zu tun, als ob dies unsere regionalen Probleme lösen würde. Die Wirtschaft hat ein Recht darauf, dass mit ihren Zwangsbeiträgen zur Kammer engagiert und verantwortungsbewusst umgegangen wird. Ein Gemeinschaftsausflug in die Rossauer Lände nach Wien gehört nicht dazu!
