RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Der Leobner FPÖ-Bundesrat Gerd Krusche richtete erneut eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium und verlangte Auskunft über Kosten und Belegung sowie über die Sicherheitslage rund um das Flüchtlingsgroßquartier in der ehemaligen „Baumax-Halle“ in Leoben. Die Antworten sind ernüchternd: Kosten von über vier Millionen Euro alleine für die Betreiberfirma ORS und zahlreiche Polizeieinsätze. „Unser Ziel ist die schnellstmögliche Schließung dieser Unterkunft, dafür werden wir weiterhin alle parlamentarischen Instrumente ausschöpfen!“, so Krusche.
Großquartier als Sicherheitsrisiko
Alleine im Zeitraum von September 2016 bis Jänner 2017 kam es in dieser Unterkunft zu insgesamt 12 Polizeieinsätzen mit rund 30 im Einsatz befindlichen Exekutivbeamten. „Dieses Großquartier stellt ein Sicherheitsrisiko dar“, hält Krusche erneut fest.
10.000 Euro für die Zustellung behördlicher Schriftstücke
Die Anfrage brachte ans Licht, dass seit Bestehen der Unterkunft 165 Zustellungen behördlicher Schriftstücke durch Polizeibeamte erfolgten. Für diese Zustellungen wurden insgesamt 330 Plandienststunden aufgewendet. „Bei einer Verrechnung mit dem Stundenwert von 29,40 Euro pro Stunde ergeben sich Gesamtkosten in der Höhe von 9.702 Euro, also unglaubliche 60 Euro pro Brief“, rechnet Krusche vor. Der Freiheitliche fordert eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, um die Zustellungen zu vereinfachen.
Großquartier kostet Millionen
Die parlamentarische Anfrage gibt auch Aufschluss über die Belegung der Unterkunft und die verursachten Kosten: Im Zeitraum vom 27. September 2016 bis 26. Januar 2017 wurden täglich durchschnittlich rund 79 Personen in der Bundesbetreuungsstelle und im Verteilerquartier Leoben versorgt. Die angefallenen Mietkosten betragen monatlich 27.500 Euro. Für Personentransporte sind bisher in dem Durchrechnungszeitraum von 14 Monaten Kosten in der Höhe von 149.350,78 Euro angefallen. Die Firma ORS Service GmbH legte für den Zeitraum von November 2015 bis einschließlich Dezember 2016 Rechnungen für Leistungen gemäß Betreuungsvertrag in der Gesamthöhe von insgesamt 4.199.840,67 Euro. „Die Steuerzahler werden für das Asylchaos permanent zur Kassa gebeten, während bei den eigenen Leuten gespart wird“, meint Krusche. Die Freiheitlichen werden sich weiterhin auf allen Ebenen für eine Schließung dieser Einrichtung stark machen.
