RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Nachdem unter Anwendung des „Durchgriffsrechts“ der Stadtgemeinde Leoben ein Großquartier für 450 vermeintliche Flüchtlinge aufoktroyiert wurde, fordert die FPÖ nun eine umfassende Stellungnahme der Innenministerin. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, was auf sie zukommt. Es bestehen vor allem massive Bedenken, ob die Sicherheit und der soziale Frieden in unserer Region gewährleistet werden können“, so Bundesrat Gerd Krusche.
Die Freiheitlichen konfrontieren in einer parlamentarischen Anfrage ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit 33 konkreten Fragen zur Asylunterkunft in der ehemaligen Baumax-Filiale in Leoben. Neben notwendigen Umbaukosten und zugeteiltem Betreuungspersonal hinterfragen die Freiheitlichen vor allem die Auswirkungen auf die Leobner Kindergärten und Schulen. „Wir lehnen die Errichtung dieses Großquartiers grundsätzlich ab. Die Ministerin soll uns nun Rede und Antwort stehen, was der Leobner Bevölkerung aufgrund ihrer chaotischen Asylpolitik bevorsteht, “ so Krusche in Richtung Innenministerium.
Zudem soll mittels dieser parlamentarischen Anfrage die aktuelle Personalsituation innerhalb der Polizei geklärt werden. „Die Innenministerin muss umgehend alle offenen Planstellen im Bezirk Leoben besetzen. Die Sicherheit der heimischen Bevölkerung muss auch künftig garantiert werden können. Schließlich geht aus zahlreichen Anfragen hervor, dass es im Umkreis von Asylheimen zu erhöhter Kriminalität kommt“, erklärt Krusche abschließend.
