FPÖ-Krusche: Monatliche Kosten für Schubhaftzentrum Vordernberg doppelt so hoch als vermutet!

FPÖ-Bundesrat Gerd Krusche wollte es genau wissen und stellte in einer parlamentarischen Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 22 Fragen über die laufenden Kosten des Schubhaftzentrums Vordernberg. Aus den Antworten geht nun hervor, dass die ursprünglich genannten Kosten in der Höhe von monatlich 443.000 Euro viel zu gering beziffert wurden, tatsächlich betragen diese 853.000 Euro pro Monat. Denn neben den bislang bekannten Ausgaben für die private Sicherheitsfirma G4S in der Höhe von 443.000 Euro sind zusätzlich für Betriebskosten, vor Ort tätige Polizeibeamte und Mietabgaben 410.000 Euro zu bezahlen. FPÖ-Bundesrat Gerd Krusche: „Dieses überflüssige Anhaltezentrum verschlingt Unsummen, während bei der Sicherheit der steirischen Bevölkerung gespart wird“, so der Freiheitliche, der darauf verweist, dass von Bundesregierung in den letzten Monaten über 20 Polizeiposten in der Steiermark geschlossen wurden. Ob bei den genannten laufenden Ausgaben für das Schubhaftzentrum die medizinischen Kosten bereits inkludiert sind, konnte oder wollte die Ministerin nicht beantworten. „Es könnte daher durchaus sein, dass die Kosten noch höher ausfallen“, so Krusche. Fest steht, dass sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung lediglich 14 Asylwerber in dem für rund 220 Personen ausgerichteten Schubhaftzentrum befanden. Krusche dazu: „Der Steuerzahler hat somit täglich (!) über 2.000 Euro (!) pro Häftling zu berappen – eine sparsame Verwaltung sieht anders aus“, so der Freiheitliche.

Zur geringen Auslastung des Anhaltezentrums Vordernberg hatte Wolfgang Brandstetter (in Vertretung der Innenministerin) letzte Woche im Bundesrat lakonisch angemerkt, dass dieses in den nächsten Jahren wohl besser ausgelastet sein werde. Krusche dazu: „Jeder private Unternehmer würde mit so einer Einstellung sofort in Konkurs gehen, aber mit öffentlichen Geldern sind solche Fehlplanungen offensichtlich kein Problem“, so der Freiheitliche.

Die ständigen Beteuerungen von SPÖ und ÖVP, das Schubhaftzentrum in Vordernberg nicht in ein Erstaufnahmezentrum zu transformieren, sieht der Freiheitliche angesichts der jüngsten Vorschläge der Innenministerin mit großer Skepsis. „Die Pläne Mikl-Leitners zur Unterbringung von Asylheimen durch das Innenministerium sind bekannt – angesichts des großen Flüchtlingsstromes auf der einen sowie des nahezu leerstehenden Schubhaftzentrums auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass die Ministerin eins und eins zusammenzählt und gegen den Willen der steirischen Landespolitik Unterkünfte im obersteirischen Raum organisiert“, warnt Krusche abschließend.