RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
„Das ist Steuergeldverschwendung in Reinkultur. Angesichts der Vielzahl an negativen Asylbescheiden, müsste das Schubhaftzentrum eigentlich randvoll sein“, empört sich der obersteirische Bundesrat Gerd Krusche. Er richtete eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an den Innenminister. Die Antworten sind ernüchternd: nur 68 Schubhäftlinge in fünf Monaten und Kosten von über 3,8 Millionen Euro.
Aus der Anfragebeantwortung geht hervor, dass das Schubhaftzentrum Vordernberg von Jänner bis April 2016 Miet- und Betriebskosten von rund 900.000 Euro verursachte. Der beauftragte private Sicherheitsdienst belastete das Budget der Landespolizeidirektion mit 456.000 Euro – pro Monat wohlgemerkt. Die eingesetzten Polizisten schlagen mit rund einer Million Euro zu Buche. Hinzu kommen Kosten für die medizinische Versorgung und den Transport der Untergebrachten in der Höhe von 90.000 Euro. „Macht in Summe stolze 3,8 Millionen Euro in lediglich vier Monaten“, rechnet Krusche vor.
Im Monatsschnitt waren rund 14 Schubhäftlinge untergebracht. „Das Schubhaftzentrum Vordernberg ist Steuergeldverschwendung im großen Stil und ein weiterer trauriger Beweis für das vorherrschende Asylchaos“, schließt Krusche.
