FPÖ-Krusche: Sparen bei der Bevölkerung – aber 23 Millionen für ein Luxus-Schubhaftzentrum in Vordernberg!

Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an Innenministerin Maria Fekter wollte FPÖ-Bundesrat Krusche wissen, ob an dem geplanten Schubhaftzentrum Vordernberg, trotz einschneidender Sparmaßnahmen, festgehalten wird. „Es ist nicht einzusehen, dass in Anbetracht massiver Einsparungen – besonders auch in der Steiermark – 22,8 Millionen Euro in ein solches Vorhaben gesteckt werden. Für die heimische Bevölkerung wird die Wohnbeihilfe gekürzt und für illegal nach Österreich gekommene Ausländer soll eine luxuriöse Herberge gebaut werden“ zeigt sich Krusche über die Schwerpunktsetzung der Regierung entsetzt.

Zur Anfragebeantwortung der Ministerin meint Krusche: „Das Beharren auf dieses Zentrum ist nicht ganz nachvollziehbar. Der Bedarf ist überhaupt nicht gegeben, denn ausgenommen von einem Polizeianhaltezentrum sind österreichweit alle anderen Einrichtungen dieser Art nicht einmal zur Hälfte ausgelastet.“ Auch der ursprüngliche Plan, in Vordernberg die Unterbringung von Familien sicherzustellen, ist bereits fehlgeschlagen. Denn von den 220 Häftlingen sollen nur 20 Personen aus Familien sowie 20 junge Menschen nach Vordernberg kommen, der Rest sind „normale“ Schubhäftlinge und nicht Familien, führt Krusche weiter aus.

Krusche bezweifelt auch, dass die Konzentration auf wenige Schubhaftzentren die gewünschten Kosteneinsparungen bringt. „Soll es wirklich billiger sein, Schubhäftlinge aus ganz Österreich nach Vordernberg zu karren, um sie dann wieder an die Grenze oder zum Flughafen zu bringen, als sie gleich in das nächstgelegene Polizeianhaltelager zu befördern?“ fragt Krusche.

„Der notwendige Zustand der Anhaltezentren für eine menschenwürdige und rechtskonforme Unterbringung könnte wahrscheinlich mit weniger als 23 Millionen Euro erreicht werden“ hält Krusche fest. Er bezweifelt auch, dass eine Unterbringung in der modernen Luxus-Schubhafteinrichtung in Vordernberg, die einen weit besseren Lebensstandard bietet als vergleichbare Anstalten in den Heimatländern der Häftlinge, dazu beiträgt, eine freiwillige Heimkehr der Insassen zu fördern.

„Es stellt sich die Frage, ob die hohen Kosten für die geplante, spezielle Betreuung der Abzuschiebenden in familiärer, sprachlicher und kultureller Hinsicht, angesichts der Kürzungen für einheimische Familien und sozial Schwache, überhaupt moralisch vertretbar sind“ so Krusche abschließend.