FPÖ-Krusche: „Überführung der Betriebskrankenkassen sichert Leistungen und Arbeitsplätze“

In der heutigen Bundesratssitzung wurde die Zusammenlegung der Krankenkassen thematisiert. Kritikpunkt war abermals die Überführung der Betriebskrankenkassen in eine Privatstiftung zur betrieblichen Gesundheitsförderung. Die SPÖ versuchte sich im Bundesrat erneut als „Retter der Versicherten“ zu gerieren. Die Wahrheit sieht jedoch völlig anders aus, die Sozialisten haben in Sachen Betriebskrankenkassen nämlich auf ganzer Linie versagt. Durch die bereits im Nationalrat und nun vom Bundesrat endgültig beschlossene Initiative der FPÖ, haben die Freiheitlichen die Leistungen für die Versicherten gerettet. Arbeitnehmer, deren Angehörige sowie Pensionisten kommen weiterhin in den Genuss derselben Zusatzleistungen, die bisher bereits bestanden haben. Zudem werden sämtliche Leistungen, auch jene der ASVG-Versicherten, von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) übernommen. Auch zukünftige Arbeitnehmer und deren Angehörige profitieren davon. „Entgegen der Behauptungen der SPÖ, die mit der Verbreitung von Unwahrheiten versucht, politisches Kapital zu schlagen, wird sich rein gar nichts für die Versicherten ändern – außer, dass der Versicherungsschutz künftig durch die ÖGK und die Privatstiftung in Kombination garantiert bleibt. Die Betriebsräte haben es verabsäumt, rechtzeitig und sozialpartnerschaftlich die von der SPÖ heute per Antrag geforderte Lösung umzusetzen. Nun zu behaupten, die FPÖ zerstöre die Betriebskassen, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Aus wahltaktischen Gründen wird nun in einer unredlichen Art und Weise versucht, die betroffenen Menschen zu verunsichern. Diese Panikmache ist höchst unseriös“, so FPÖ-Bundesrat Gerd Krusche.