FPÖ-Krusche: Vordernberger Asyl-Schubhäftlinge kosten uns 12,7 Millionen Euro im Jahr!

Bereits die Errichtung des Schubhaftzentrum im Jahr 2013 kostete dem Staat über 23 Millionen Euro, eine aktuelle FPÖ-Anfrage des Leobner Bundesrates Gerd Krusche brachte nun die laufenden Kosten desselben für das Jahr 2015 ans Tageslicht. Das Anhaltezentrum, das als vorübergehende Unterkunft für jene Asylwerber dient, die kein Anrecht auf Asyl in Österreich haben und folglich außer Landes gebracht werden müssen, verschlang im letzten Jahr rund 12,7 Millionen Euro. Trotz der enormen Ausgaben sowie der hohen Anzahl abzuschiebender Personen war von September bis Dezember 2015 zum jeweils 15. des Monats kein einziger Asyl-Schubhäftling untergebracht. FPÖ-Bundesrat Gerd Krusche: „Per 28. Februar 2016 befanden sich lediglich 17 Asyl-Schubhäftlinge in Vordernberg, dennoch besoldete die Bundesregierung nicht weniger als 118 Personen für deren Betreuung. Wie hier mit Steuergeld umgegangen wird, ist völlig unverantwortlich“, so Krusche. Der Freiheitliche weiter: „Eine derartige Fehlplanung kann sich nur der Staat erlauben. Würde ein Hotelier eine solche Auslastung an Gästen verzeichnen, wäre er in drei Monaten insolvent. Im heimischen Asylwesen muss hingegen der Steuerzahler die Zeche für die völlig verfehlte Asylpolitik von SPÖ und ÖVP zahlen“, so Krusche.

Jährliche Erhaltungskosten verschlingen über 12 Millionen Euro
Eine genaue Zahl an Asyl-Schubhäftlingen, die im letzten Jahr in Vordernberg untergebracht wurden, geht aus der Anfragebeantwortung nicht hervor, Angaben können jedoch zum jeweils fünfzehnten eines jeden Monates gemacht werden. Die Miet- und Betriebskosten für das Schubhaftzentrum betrugen im letzten Jahr über 2,6 Millionen, die Personalkosten für die Exekutivbeamten rund 4,7 Millionen – dem nicht genug fallen für das im Anhaltezentrum tätige Sicherheitsunternehmen weitere 5,4 Millionen Euro an. „Während für fremde Massen aus aller Herren Länder Millionenbeträge bereitgestellt werden, spart man bei den armutsgefährdeten Steirern. Die zuletzt von SPÖ und ÖVP vollzogene Streichung der Weihnachtsbeihilfe hat gezeigt, dass man sich von einer Politik für die eigene Bevölkerung längst verabschiedet hat“, so Krusche.

118 Personen Betreuungspersonal für eine Handvoll Asyl-Schubhäftlinge
Unglaublich aber wahr: Bis zu 118 Personen (!) waren im Jahr 2015 für die Betreuung der Asyl-Schubhäftlingen in Vordernberg beschäftigt, das zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung am 28. Februar 2016 lediglich eine Auslastung von neun Prozent verzeichnete. Neben 68 Mitarbeitern der privaten Sicherheitsfirma G4S sind 32 Exekutivbedienstete und zwei Verwaltungsbedienstete in Vordernberg beschäftigt. Darüber hinaus wurden bis zu 16 Exekutivbedienstete „für die Abarbeitung von Verwaltungsverwahrungshäftlingen“ eingesetzt. Allein an Personalkosten für die eingesetzten Polizisten fallen somit rund 4,7 Millionen Euro an. Krusche dazu: „Dieser Personaleinsatz steht in überhaupt keiner Relation zum angegebenen Bedarf. Dieses überflüssige Anhaltezentrum verschlingt Unsummen, während bei der Sicherheit der steirischen Bevölkerung gespart wurde“, so der Freiheitliche, der darauf verweist, dass von der Bundesregierung in den letzten Jahren über 20 Polizeiposten in der Steiermark geschlossen wurden.