FPÖ-Krusche/Triller: „Asylchaos erreicht Leoben!“

Das von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos im Nationalrat beschlossene „Durchgriffsrecht“ ermöglicht dem Innenministerium, nun auch eine Asylgroßunterkunft in der ehemaligen bauMax-Filiale in Leoben zu errichten. Künftig sollen bis zu 450 vermeintliche Flüchtlinge im ehemaligen Baumarkt untergebracht werden. „Wir Freiheitliche haben bereits seit Monaten vor den negativen Auswirkungen des „Durchgriffsrechts“ gewarnt. SPÖ-Bürgermeister Wallner betätigte sich im Gemeinderat aber stets als Steigbügelhalter für das rotschwarze Entmündigungsgesetz“, so FPÖ-Bundesrat und Leobner Gemeindemandatar Gerd Krusche.

Die Freiheitlichen brachten bereits in der letzten Leobner Gemeinderatssitzung eine Resolution gegen das „Durchgriffsrecht“ des Bundes ein. Die Gemeinderäte von SPÖ und ÖVP sahen sich allerdings außer Stande, diesen Antrag zu unterstützen. „Es hätte vor Monaten ein Umdenkprozess innerhalb von SPÖ und ÖVP stattfinden müssen. Hätten die Bürgermeister mehr Druck ausgeübt, wäre es nie zu einem Verfassungsgesetz in dieser Form gekommen. Nun wird uns die Rechnung für den politischen Gehorsam der rotschwarzen Kommunalpolitiker präsentiert“, erklärt Krusche. Dennoch werden die Freiheitlichen Initiativen gegen dieses inakzeptable Vorgehen des Innenministeriums setzen. „Auf bundespolitischer Ebene wird die FPÖ alle parlamentarischen Initiativen prüfen, um eine schnellstmögliche Schließung des Großquartiers zu erwirken. Diese Unterkunft stellt eine nicht zu verkraftende gesellschaftliche und sicherheitspolitische Belastung für unsere Stadtgemeinde dar, “ erklärt Krusche.

FPÖ-Triller: „Der soziale Friede in unserer Region ist gefährdet!“
Diese neue Entwicklung wird nicht nur Auswirkungen auf die Stadtgemeinde Leoben, sondern auch auf die umliegende Region haben. Es ist davon auszugehen, dass vor allem Niklasdorf massiv betroffen sein wird. „Die Polizei ist personell seit Monaten überlastet. Dieses Großquartier gefährdet den sozialen Frieden und verschärft die Sicherheitslage in unserem Bezirk enorm“, zeigt sich Triller empört. Zudem ist davon auszugehen, dass es wie in anderen Regionen im Umkreis dieses Asylheims zu erhöhter Kriminalität kommt. „Wenn wir die Grenzen nicht schließen und endlich entschlossen gegen das Asylchaos ankämpfen, wird die Steiermark von dieser Völkerwanderung überrannt werden“, so Triller abschließend