FPÖ-Kumpitsch: Das Lieblingsprojekt von Staatssekretärin Duzdar lässt Blindheit auf Ihrem linken Auge vermuten!

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Günther Kumpitsch stellte eine parlamentarische Anfrage an das Bundeskanzleramt, um über die Initiative „#gegenHassimNetz“ Auskunft zu erhalten. „In der Broschüre dieser Initiative ist aber keine Hilfestellung für Personen enthalten, die ungerechtfertigt als Nazis oder Faschisten wegen ihren kritischen Äußerungen im Netz beschimpft werden. Auch solche Vorfälle sind leider ein Teil des ‚großen Hasses‘, der in den sozialen Netzwerken - oft von linken Gruppierungen - verbreitet wird“, so Kumpitsch.

„Die Gesamtkosten dieser Initiative belaufen sich auf 130.875 Euro. Mit diesem Steuergeld versorgt die Staatssekretärin unter anderem auch den Verein ‚Zara‘ mit 30.000 Euro. In der Anfragebeantwortung kündigt der Bundeskanzler als nächsten Schritt an, eine Beratungsstelle als erste Anlaufstelle für Betroffene von Hasspostings einzurichten. Die Kosten für diese Beratungsstelle konnte oder wollte das Bundeskanzleramt jedoch nicht bekannt geben“, kritisierte Kumpitsch.

„Wichtig für eine freie demokratische Gesellschaft ist es, dass keine Form des Hasses akzeptiert wird. Weder in den sozialen Netzwerken, noch in der realen Welt. Es sind die Verantwortlichen - allen voran Staatssekretärin Duzdar - gefordert, nicht auf dem linken Auge blind zu sein und beide Augen für alle Formen des Hasses zu öffnen. Demgemäß ist es auch notwendig Hilfestellung zu leisten, wenn User im Netz aufgrund ihrer kritischen Äußerungen ungerechtfertigt als Nazis oder Faschisten beschimpft werden“, forderte Kumpitsch.