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08. Mai 2017 | GU

FPÖ-Kumpitsch: Weitere Drogenrazzien in Grazer Parks müssen folgen

Grazer Drogenszene fest in der Hand von Ausländern

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Günther Kumpitsch stellte eine Anfrage an den Innenminister betreffend die im Jänner stattgefundenen Razzien in den Grazer Parks. „Die Antworten des Ministers bestätigen, dass sich der ‚Drogenmarkt‘ in Graz in ausländischen Händen befindet. Es war ein richtiger Schritt diese Razzien durchzuführen, nun aber müssen weitere Aktionen folgen“, forderte Kumpitsch.

„Bei den Razzien wurden Kokain, Cannabis sowie Ecstasy sichergestellt und 100 Personen verhaftet. Es wurden Afghanen, Bosnier, Algerier, Iraner, Jordanier, Marokkaner, Nigerianer, Somalier, Türken und Österreicher verhaftet. Der Innenminister war aber nicht gewillt, meine Fragen nach dem Aufenthaltsstatus bzw. Asylstatus der festgenommenen Ausländer zu beantworten“, kritisierte Kumpitsch. „Es kann sich hier nur um eine bewusste Informationsverweigerung des Ministers handeln, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Exekutive diese Fragen nicht beantworten hätte können“, argumentierte Kumpitsch und forderte im Interesse der Bevölkerung mehr Transparenz ein. „Der Verdacht liegt nahe, dass sich unter den festgenommen Personen auch illegal aufhältige Personen oder Asylanten mit negativen Aufenthaltstitel, die ihren kriminellen Handlungen nachgehen konnten, befanden“, vermutete Kumpitsch. Sollte dies zutreffen, werfe es auch die Frage auf, weshalb diese nicht schon längst abgeschoben worden seien.

„Die Kosten für diesen Einsatz beliefen sich auf 128.000 Euro. Bei den Einsätzen wurden auch drei Polizisten verletzt“, bedauerte Kumpitsch und wünscht diesen gute Genesung. „Wie aus der Beantwortung hervorging, weiß man im Innenministerium bereits seit ca. 15 Jahren um die Drogenszene in den Grazer Parks Bescheid. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Schwerpunktaktion nur der Wahlkampfunterstützung diente, oder ob es die ÖVP wirklich ernst mit dem Kampf gegen die Drogenszene in den Grazer Parks meint“, sagte Kumpitsch.


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