FPÖ-Kumpitsch: Wieder keine Antworten von ÖVP-Innenminister Sobotka

„Bahnhöfe und Züge sind aufgrund der hohen Anzahl an Fahrgästen, die täglich die Dienste der öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch nehmen, lukrative Betätigungsfelder für Kriminelle“, erklärte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Mag. Günther Kumpitsch. „Es ist daher völlig unverständlich, dass ÖVP-Innenminister Sobotka es nicht für nötig erachtet, auf meine Fragen zu diesen kriminellen Brennpunkten zu antworten“, kritisierte Kumpitsch unter Verweis auf die Nicht-Beantwortung seiner Anfrage betreffend die Kriminalität im Umfeld von Bahnhöfen und in Zügen.

„Wie unzählige Schlagzeilen in Tageszeitungen belegen, werden im Umfeld von Bahnhöfen und Zügen überproportional viele Straftaten verübt. Um diese Brennpunkte genauer unter die Lupe zu nehmen, stellte ich eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister“, erklärte der steirische Abgeordnete. „Nach zwei Monaten des Wartens kam eine Antwort von ein paar Zeilen, in der Minister Sobotka erklärte, dass die Beantwortung zu viel Aufwand für sein Ministerium sei. Ich vermute hier eine bewusste Vorgehensweise des Ministers, um die Bevölkerung und die gewählten Volksvertreter über unangenehme Themen nicht informieren zu müssen. Die Beamten leisten nämlich Großartiges bei der Bearbeitung der täglichen Kriminalitätsfälle und sind daher zweifelsohne auch in der Lage, diese zu dokumentieren“, betonte Kumpitsch.

„Leider ist es keine Seltenheit, dass es gerade im Umfeld von Bahnhöfen zu brutalen Gewaltexzessen, Messerstechereien, Diebstählen und sexuellen Übergriffen kommt. Hier müssen wir als Volksvertreter genauer hinschauen und die Sicherheitslage bei diesen Brennpunkten genau analysieren, auch wenn hierfür mehr Ressourcenbindung notwendig ist. Für die Sicherheit der Bevölkerung ist dieser Aufwand mehr als notwendig“, sagte Kumpitsch.

„Der Umgang des Innenministers mit unangenehmen Fragen ist jedenfalls höchst bedenklich, daher fordere ich ihn auf, diese inakzeptable Vorgehensweise bei der Beantwortung solcher Fragen umgehend zu beenden und auf wichtige sicherheitspolitische Themen mit Zahlen und Fakten anstatt mit ‘Worthülsen‘ zu antworten“, so der FPÖ-Abgeordnete.