FPÖ-Kunasek: „3.000 angezeigte Straftaten in steirischen Schulen und eine Landesrätin, die nichts damit zu tun haben will!“

Im Rahmen einer mündlichen Befragung konfrontierte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek in der heutigen Landtagssitzung SPÖ-Bildungslandesrätin Ursula Lackner mit ihrer in den letzten Jahren betriebenen Beschwichtigungspolitik im Bereich Gewalt an Schulen. In jüngster Vergangenheit haben Berichte über Gewalttaten in heimischen Bildungseinrichtungen massiv zugenommen. Aktuelle Zahlen des Innenministeriums belegen die hohe Anzahl an Straftaten an steirischen Schulen. Im Zeitraum 2016 bis September 2019 wurden mehr als 3.000 strafrechtlich relevante Delikte zur Anzeige gebracht. Neben mehreren hundert Einbruchsdiebstählen und Sachbeschädigungen wurden unglaubliche 460 Körperverletzungen, 18 schwere Körperverletzungen und 126 gefährliche Drohungen angezeigt. Bei mehr als einem Drittel der Tatverdächtigen handelte es sich um ausländische Staatsbürger. Warum die zuständige SPÖ-Bildungslandesrätin Lackner in den letzten Jahren keine wirksamen Schritte gesetzt hat, um dem allgegenwärtigen Gewaltproblem in steirischen Schulen effektiv entgegenzuwirken, war Gegenstand der Befragung. Anstatt allerdings Einsicht zu zeigen und konkrete Maßnahmen zur Lösung des Problems zu präsentieren, verwies die rote Landesrätin lapidar auf die Zuständigkeit des Bundes. „Was sich in heimischen Klassenzimmern oftmals abspielt, ist schlicht schockierend. Während selbst im ‚roten‘ Wien eine klare ‚Null-Toleranz-Haltung‘ gegenüber Gewalt in Schulen verfolgt wird und bei Vorkommnissen konsequent durchgegriffen wird, sieht sich Landesrätin Lackner offenbar nicht in der Pflicht, dem gravierenden Gewaltproblem mit effektiven Mitteln entgegenzuwirken. Die über Jahre von der links dominierten Bildungspolitik vorgegebene Weichspülpädagogik greift in vielen Schulen einfach nicht. Es braucht endlich ein konkretes Gegensteuerungskonzept, um die steigende Gewaltbereitschaft in Bildungseinrichtungen einzudämmen. Die Beschwichtigungspolitik von SPÖ-Bildungslandesrätin Lackner darf jedenfalls keine Fortsetzung finden“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft in heimischen Klassenzimmern werden die Freiheitlichen zu Beginn der nächsten Legislaturperiode die sofortige Abhaltung eines Antigewaltgipfels mit politischen Verantwortungsträgern und allen von der Thematik Betroffenen beantragen und die Verankerung von entsprechenden Maßnahmen in einem künftigen Regierungsprogramm fordern. Konkrete Vorschläge der FPÖ sind beispielsweise die Etablierung eines Wertekodex in Bildungseinrichtungen sowie die Einführung von Erziehungscamps für gewalttätige Schüler. Zudem sollen Eltern, deren Kinder in der Schule regelmäßig gewalttätig werden, die jedoch nachweislich nichts dagegen unternehmen, mit Strafen von bis zu 660 Euro zur Kasse gebeten werden. „Schulen müssen Orte sein, wo sich Kinder in konflikt- und gewaltfreier Atmosphäre entfalten können. Um dies sicherzustellen, bedarf es auch entsprechender Sanktionsmöglichkeiten, die es erlauben, bei Gewalt und Mobbing härter durchgreifen zu können. Insofern ist es mehr als unverantwortlich, dass tiefergreifende Maßnahmen, die auf schärfere und aus freiheitlicher Sicht unerlässliche Sanktionen bei gewalttätigen oder gewaltbereiten Schülern abzielen, von Landesrätin Lackner kategorisch abgelehnt wurden. Die Politik hat endlich dafür Sorge zu tragen, dass Gewalt und Mobbing aus unseren Klassenzimmern verschwinden!“, so Kunasek abschließend.