FPÖ-Kunasek: „All-inclusive-Gesundheitsversorgung“ für Asylwerber Thema im Landtag!

„Echte Flüchtlinge, die knapp mit dem Leben davongekommen sind, haben Österreich wohl kaum mit dem Ziel erreicht, weiterführende Leistungen wie Zahnregulierungen zu erhalten“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek angesichts der aktuellen Debatte über die sogenannte „High-End-Gesundheitsversorgung“ von Asylwerbern. Angesichts der modernen Völkerwanderung und der illegalen Massenzuwanderung stößt das heimische Gesundheitswesen finanziell und strukturell längst an seine Grenzen. Der volle Zugang zum steirischen Gesundheitssystem für Asylsuchende aus aller Herren Länder wurde von der FPÖ bereits in der Landtagssitzung Anfang September thematisiert. Nun spricht sich auch der Vizeobmann der steirischen Gebietskrankenkasse (GKK), Vinzenz Harrer, Mitglied des ÖVP-Wirtschaftsbundes, für eine Leistungseinschränkung – nicht nur für Asylwerber, sondern auch für Asylberechtigte – aus. „Haben ÖVP und SPÖ unseren Antrag vor wenigen Wochen noch abgelehnt, so brechen jetzt die ersten Dämme, was angesichts der Masseneinwanderung keine Überraschung darstellt. Wir werden der ÖVP die Möglichkeit geben, ihre mediale Inszenierung auch politisch umzusetzen. Ein entsprechender Antrag im Gesundheitsausschuss wartet auf die Zustimmung der ÖVP-Mandatare“, so Kunasek weiter.

Bereits das Stellen eines Asylantrages sichert den vollen Zugang zum heimischen Gesundheitssystem. Während österreichische Staatsbürger jahrelang ins System einzahlen, werden sämtliche Leistungen – auch weiterführende, wie etwa Zahnregulierungen –  an Fremde geradezu verschenkt. Zudem haben Asylberechtigte keinerlei Motivation, sich eine Arbeit zu suchen, wenn sie unabhängig davon Mindestsicherung und Leistungen der Krankenversicherung garantiert bekommen. Diese Ungerechtigkeit haben plötzlich auch – nachdem die FPÖ diesen Umstand jahrelang kritisiert hat – Teile der steirischen GKK für sich entdeckt. „Es ist bezeichnend, dass unser Antrag als üble Hetze abgekanzelt wurde und nun Teile der ÖVP thematisch an die FPÖ andocken wollen. Der Faule wird am Abend fleißig, doch der Steirer weiß genau, dass dieses unglaubwürdige Schauspiel der ÖVP offensichtlich nur den letzten Wahlergebnissen geschuldet ist. Wie ernst es der ÖVP wirklich mit der Thematik ist, wird man spätestens bei der Abstimmung am 13. Oktober sehen“, so Kunasek.

Während bei einzelnen ÖVP-Funktionären Bewegung in der Frage der „All-inclusive-Versorgung“ kommt, hat sich die SPÖ-Spitze der GKK bereits auf die Seite der vermeintlichen Flüchtlinge geschlagen. Die Obfrau der GKK und rote Kammerrätin der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Verena Nussbaum, zeigt sich weiterhin zufrieden mit dem derzeit fragwürdigen System und offenbart somit den tiefen Konflikt innerhalb der schwarzroten Landesregierung und der politisch gesteuerten Gebietskrankenkasse. „Einmal mehr ist die Zusammenlegung der Krankenkassen das Gebot der Stunde, um diese vom rotschwarzen Filz zu befreien“, so Kunasek abschließend.