FPÖ-Kunasek: „Anhebung der Mindestpension als nächster Schritt zur sozialen Gerechtigkeit“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein heute die geplanten Änderungen zur Mindestpension bekannt. Besonders die Anrechnung von Präsenz- und Zivildienstzeiten sowie von Karenzzeiten markieren einen Meilenstein der freiheitlichen Sozialpolitik.

„Die Mindestpensionen für Menschen mit 40 Beitragsjahren werden von 995 auf 1.200 Euro netto angehoben. Mit 30 Versicherungsjahren wird es eine Anhebung auf 1.025 Euro geben. Dabei werden fünf Jahre Kindererziehung und ein Jahr Präsenz- bzw. Zivildienst angerechnet“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek die Änderungen im Detail. „Insgesamt werden in Österreich rund 40.000 Menschen von dieser Anhebung profitieren, mehr als die Hälfte sind davon Frauen. Die Richtung der Bundespartei ist klar, wer arbeitet darf in der Pension nicht der Dumme sein“, so Kunasek weiter. „Es freut mich, dass diese jahrelange Forderung der FPÖ mit der Beschlussfassung im Ministerrat kommende Woche nun kurz vor der Umsetzung steht. Die heute bereits von der Opposition, vorrangig von der Sozialdemokratie, getätigten Unkenrufe können in diesem Zusammenhang getrost ignoriert werden. Die SPÖ hatte quasi das letzte Vierteljahrhundert Zeit, ihre Vorstellungen einer Mindestpension umzusetzen, geschehen ist faktisch nichts. Die Bundesregierung setzt mit den geplanten Änderungen nicht nur einen wichtigen und notwendigen Schritt gegen die Altersarmut, sie stellt auch sicher, dass Mütter sich zukünftig keine Sorgen mehr über ihre Karenzzeit machen müssen, da diese im Berechnungsrahmen berücksichtigt wird. Generell ist festzuhalten, dass dieses Maßnahmenpaket ein weiterer Schritt in Richtung einer fairen Sozialpolitik ist, in der sich Leistung auch wieder lohnt“, so Kunasek abschließend.