FPÖ-Kunasek: Asylchaos stoppen – Jetzt erst recht!

„Unser schwarz-türkiser Landeshauptmann hat akuten Erklärungsbedarf“, hält FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek fest. Laut ÖVP-Innenministerium soll Schützenhöfer bereits seit Wochen über die Errichtung des Abschiebequartiers in Spital am Semmering Bescheid gewusst haben. „Es kann nicht sein, dass die Steiermark erneut zu einem Asyl-Hot-Spot Österreichs verkommt“, so Kunasek. Die Freiheitlichen wollen durch einen „Offenen Brief“ an LH Schützenhöfer in Erfahrungen bringen, wie sich die Landesregierung zu den Plänen des Innenministers geäußert hat und fordern die sofortige Schließung dieses millionenschweren Großquartiers.

Während ÖVP und SPÖ, die bereits im Juli vom Innenministerium über die Asylpläne informiert wurden, bis zuletzt schwiegen, machen die Steirischen Freiheitlichen auf allen Ebenen gegen das Asylchaos mobil. „Dass erneut über die Bürger drübergefahren wird, ist sinnbildlich für das abgehobene rot-schwarze Politestablishment“, empört sich Mario Kunasek.

Klubobmann Mario Kunasek richtet nun konkrete Fragen direkt an den Landeshauptmann. „Wir werden ÖVP-Landeschef Schützenhöfer die Möglichkeit bieten, sich den Steirern gegenüber zu erklären“, meint Kunasek. Ein „Offener Brief“ sei laut Kunasek ein legitimes Mittel, da man nicht an parlamentarische Fristenläufe gebunden sei. „Ich fordere ÖVP-Landesparteiobmann Schützenhöfer darüber hinaus mit Nachdruck auf, sich bei ÖVP-Bundesparteiobmann Kurz und ÖVP-Innenminister Sobotka für die sofortige Schließung dieser unsäglichen Unterkunft einzusetzen. Ansonsten steht ‚türkis auf weiß‘ fest, dass die scheinbare Transformation der ÖVP zur ‚law-and-order-Partei‘ reines Wahlkampfgetöse ist“, schließt der freiheitliche Landesparteiobmann.