RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Das finanzielle Aushungern des Bundesheeres stellt einen Anschlag auf die Sicherheit Österreichs dar. Der planlose Sparwahn muss deswegen ein Ende haben", betonte heute Mario Kunasek, Obmann des Landesverteidigungsausschusses und Wehrsprecher der FPÖ, der in diesem Zusammenhang ankündigte: "Die Freiheitlichen wollen mit einem Antrag im Parlament daher die ausreichende Finanzierung des Bundesheeres sicherstellen!"
Schon das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 habe für den Bereich "Militärische Angelegenheiten" Einsparungen in der Höhe von rund 530 Millionen Euro bis 2014 vorgesehen, so Kunasek weiter. "Nun sollen laut Medienberichten weitere 45 Millionen Euro eingespart werden. Seit Jahren wird das Bundesheer ausgehungert und systematisch kaputtgespart. Die gesetzmäßigen Aufträge des Heeres können nur mehr durch den beispiellosen Einsatz der Soldaten erfüllt werden", warnte der freiheitliche Wehrsprecher.
"Dringend notwendige Reformen, wie die des Grundwehrdienstes, fallen diesem unverantwortlichen Sparkurs zum Opfer. Es wundert mich nicht, dass die Reform des Grundwehrdienstes bereits im Keim zu ersticken droht, wenn man die Ausgangssituation betrachtet. Auf der einen Seite haben wir einen SPÖ-Minister Klug, dessen Genossen noch vor einem Jahr die Wehrpflicht verteufelt haben. Ich unterstelle, dass hier nun kein großes Interesse vorhanden ist, die Wehrpflicht zu attraktivieren. Auf der anderen Seite haben wir das ÖVP-Finanzministerium. Die ÖVP wird Minister Klug keinen Triumph in puncto Wehrpflichtreform gönnen und dreht dem Verteidigungsministerium den Geldhahn zu. Der Bundesregierung muss aber endlich klar werden, dass das Bundesheer kein parteipolitischer Spielball ist und dass es im Grunde um die Sicherheit Österreichs geht", bekräftigte Kunasek abschließend.
