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19. Juni 2019

FPÖ-Kunasek: „Brandanschläge in Graz offenbaren Sicherheitslücken in Amtsgebäuden“

Freiheitliche erneuern nach Brandanschlägen in Graz ihre Forderung nach besseren Sicherheitskonzepten in Amtsgebäuden; Angriffe auf öffentliche Gebäude erfordern absolute Transparenz und Aufklärung.

Heute Vormittag ereigneten sich mehrere Brandanschläge in der Grazer Innenstadt. Laut erster Medienberichterstattung waren von vier Brandanschlägen das Rathaus, das Bezirksgericht Graz-West, der Hauptbahnhof und das Gebäude der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung betroffen. Bei dem Täter handelt es sich nach aktuellen Informationen offenbar um einen 45-jährigen irakischen Staatsbürger. Zu den genauen Hintergründen gibt es derzeit nur Spekulationen. Der Täter soll bereits gefasst sein, zu Schaden gekommen ist laut Polizei glücklicherweise niemand. Dies ist wohl nicht zuletzt dem raschen und konsequenten Einschreiten der Sicherheitskräfte und Feuerwehr zu verdanken. Allerdings ist mit einem größeren Sachschaden zu rechnen. „Mein Dank gilt den Einsatzkräften, die durch ihr Handeln die Situation rasch unter Kontrolle bringen konnten. Die Brandanschläge auf mehrere öffentliche Gebäude offenbaren die von uns Freiheitlichen bereits mehrmals kritisierten Sicherheitslücken in steirischen Amtsgebäuden. Fest steht, dass durch die Beiziehung von externem Sicherheitspersonal sowie Einlass- und Gepäckskontrollen derartigen Anschlägen vorgebeugt werden könnte. Wir unterstützen daher, dass der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl die Installierung eines Schleusensystems prüfen werde und fordern die Landesregierung auf, entsprechende Sicherheitssysteme und ausgebildetes Personal in allen steirischen Bezirksverwaltungsbehörden einzusetzen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek in einer ersten Reaktion.

FPÖ-Hermann: „Hintergründe zu Anschlägen müssen lückenlos aufgeklärt werden!“

Über die genauen Hintergründe der Tat des vermeintlichen Asylwerbers kann laut derzeitigem Informationsstand nur spekuliert werden. Angesichts der Tatsache, dass die Brandanschläge eine große Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellten, besteht jedenfalls ein erhöhter Aufklärungsbedarf. Keinesfalls sollten zum gegenwärtigen Zeitpunkt Mutmaßungen über den psychischen Zustand des Täters oder über persönliche Motive angestellt werden, denn vorab müssen die Sicherheitsbehörden in Ruhe in alle Richtungen ermitteln können. „Die Angriffe auf die öffentlichen Gebäude in der Grazer Innenstadt müssen mit absoluter Transparenz aufgeklärt werden. Völlig unangebracht sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls Ferndiagnosen, wonach es sich lediglich um die Tat einer psychisch kranken Person gehandelt habe. Angesichts der Anschläge auf öffentliche Infrastruktur muss jedenfalls auch der Verfassungsschutz aufgrund des staatsfeindlichen Charakters der Tat ermitteln“, so FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann abschließend.


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