FPÖ-Kunasek: Bürger fragen statt drüberfahren!

NAbg. Kunasek, NAbg. Rauch, NAbg. Riemer und NAbg. Zanger brachten heute im Parlament gemeinsam einen Antrag ein, um eine verpflichtende Volksabstimmung bei Gemeindefusionen sicherzustellen! „Zwangsfusionen bedeuten den Verlust von Heimat und Identität! Die Reformpartner sollen endlich das Drüberfahren beenden und stattdessen die Bürger fragen“, so Kunasek, Landesparteisekretär der FPÖ-Steiermark und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2015.

Seitdem die selbst ernannten Reformpartner ihre Zwangsfusionspläne bekannt gemacht haben, läuft die FPÖ gegen diese Demokratieverweigerung Sturm. „Wir Freiheitliche sind sicher nicht gegen Reformen. Dort wo Fusionen Sinn machen und von den Bürgern befürwortet werden, sind wir selbstverständlich dafür“, hält Kunasek fest. Die FPÖ-Steiermark hat die Kampagne „Nein zur Zwangsfusion“ ins Leben gerufen. „Mit dieser Kampagne und Initiativen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene wollen wir die größtmögliche Bürgerbeteiligung am Reformprozess sicherstellen“, erklärt der Landesparteisekretär.

"Zwangsmaßnahmen über die Köpfe der Gemeindebürger hinweg, wie sie gerade in der Steiermark stattfinden, sind grundsätzlich abzulehnen", so Kunasek. "Eine Gemeindezusammenlegung bedeutet für die betroffene Bevölkerung den Verlust von 'Heimat und Identität'. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bürger bei Fusionen ihrer Heimatgemeinden das letzte Wort haben. Das wollen wir mit unseren zahlreichen Initiativen sicherstellen und werden nicht locker lassen", schließt Kunasek.