FPÖ-Kunasek: Bürger fragen statt drüberfahren!

NAbg. Kunasek, NAbg. Rauch, NAbg. Riemer und NAbg. Zanger brachten gemeinsam eine parlamentarische Petition ein, um eine verpflichtende Volksabstimmung bei Gemeindefusionen sicherzustellen! „Zwangsfusionen bedeuten den Verlust von Heimat und Identität! Die Reformpartner sollen endlich das Drüberfahren beenden und stattdessen die Bürger fragen“, so Kunasek, Landesparteisekretär der FPÖ-Steiermark.

Die steirischen Nationalräte, deren Wahlkreise bzw. Bezirke von Gemeindezwangsfusionen betroffen sind, brachten im Parlament eine Petition mit dem Titel "Verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung" ein. Die Petition kann online auf der Heimseite des Parlaments (www.parlament.gv.at) sowie auf www.fpoe-stmk.at unterstützt werden.

"Zwangsmaßnahmen über die Köpfe der Gemeindebürger hinweg, wie sie gerade in der Steiermark stattfinden, sind grundsätzlich abzulehnen", sind sich die Freiheitlichen Abgeordneten einig. "Eine Gemeindezusammenlegung bedeutet für die betroffene Bevölkerung den Verlust von 'Heimat und Identität'. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bürger bei Fusionen ihrer Heimatgemeinden das letzte Wort haben. Das wollen wir gemeinsam mit den Bürgern durch diese Petition sicherstellen", schließt Kunasek und rechnet mit breiter Unterstützung der gemeinsamen Initiative.

Link zur Petition:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00013/index.shtml

Foto: Kunasek, Riemer, Zanger, Rauch beim Einringen der Petition