FPÖ-Kunasek: „Bundesregierung setzt um, was sie versprochen hat“

Bundesminister Mario Kunasek, Landesparteiobmann der FPÖ-Steiermark, hält nichts von der „gekünstelten Aufregung der Opposition“ rund um die Aussagen des Innenministers. „Die oppositionelle Hysterie ist ein ‚Sturm im Wasserglas’ und richtet sich selbst“, so Kunasek. Es sei Kernaufgabe der Politik, neue Gesetze zu beschließen und bestehende zu überprüfen. „Die Regierung setzt um, was sie versprochen hat. Dass Gesetze nun einmal im Parlament mit demokratischen Mehrheiten beschlossen werden, müssen auch jene linken Fantasten akzeptieren, die den Kurs der Bundesregierung nicht mittragen“, hält Kunasek fest. Auch die Evaluierung internationaler Vereinbarungen und Konventionen sei nichts Schlechtes, sondern vielmehr notwendig, um zeitgemäße Politik für die Österreicher sicherzustellen, meint Kunasek.