RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Am 01. Jänner tritt die neue steirische Gemeindestruktur in Kraft. Zahlreiche Gemeindezusammenlegungen waren „Zwangsfusionen“ gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung. Der VfGH wies zwar die Klagen zahlreicher zwangsfusionierter Gemeinden ab, was bleibt ist jedoch ein „Trauertag für die Demokratie“. „Die Entscheidungen des Höchstgerichts sind zur Kenntnis zu nehmen. Auch wenn die Fusionen rechtlich möglich sind, ist die rot-schwarze Politik des Drüberfahrens in keiner Weise gutzuheißen. Die direkte Demokratie wurde in zahlreichen Fällen mit Füßen getreten“, so Mario Kunasek, Spitzenkandidat der FPÖ-Steiermark für die Landtagswahl 2015.
Die Zwangsfusionen treten mit Jahresbeginn in Kraft. Es wird zukünftig nur noch 287 Gemeinden statt 539 in der Steiermark geben. „SPÖ und ÖVP sind im Zuge der Gemeindestrukturreform konsequent über die Interessen der Steirer drübergefahren. So haben Rot und Schwarz beispielsweise 64 Volksentscheide, bei denen sich die Bevölkerung eindeutig gegen die Auflösung ihrer Gemeinden aussprach, ignoriert und per Gesetz Zwangsfusionen beschlossen“, hält Kunasek fest.
Die FPÖ stand von Beginn an hinter den Bürgern. „Wir haben immer klargemacht, dass wir uns nicht gegen Reformen aussprechen. Zwangsmaßnahmen gegen den Willen der betroffenen Bürger und ohne erkennbare bzw. belegbare finanzielle Einsparungen lehnen wir jedoch entschieden ab“, so Kunasek. „Auch wenn der VfGH erklärt, dass Zwangsfusionen rechtlich möglich sind, wird die von der SPÖVP betriebene Drüberfahrerpolitik und Demokratieverweigerung dadurch nicht wiedergutgemacht. Die Steirer werden bei den nächsten Wahlgängen erneut ein Zeichen gegen die rot-schwarze Dampfwalze setzen“, schließt Kunasek.
