FPÖ-Kunasek: „Die Biersteuer ist eine Schnapsidee!“

Mario Kunasek, FP-Nationalratsabgeordneter und steirischer Landesparteisekretär, spricht sich klar gegen eine Gemeindealkoholabgabe aus: „Gemeinden, Land und Bund sind aufgefordert, Struktur- und Verwaltungsreformen endlich anzugreifen und nicht die Bevölkerung mit weiteren Steuern zu belasten!“

Als steirischer Landesparteisekretär hält Mario Kunasek, FP-Nationalratsabgeordneter, ganz klar fest: „Die Schnapsidee einer Gemeindealkoholabgabe kommt für uns nicht in Frage. Es braucht keine weiteren Belastungen in Form von Steuererhöhungen für ohnehin schon genug geschröpfte Bürger und Unternehmer!“

Damit führt die rot-schwarze Bundesregierung die Reihe der Steuer-Erfindungen fort, so Kunasek: „Da wäre etwa die Erhöhung der Mineralölsteuer, Tabaksteuer, NOVA oder die Flugticketabgabe, um nur einige zu nennen!“

Für Kunasek ist klar: „Nach dem Belastungsbudget der Bundesregierung von rund vier Milliarden Euro an neuen Steuern kommen zusätzliche Belastungen für die FPÖ als ‚soziale Heimatpartei‘ definitiv nicht in Frage. Wir werden in den Städten und Gemeinden die vor allem vom Städtebund vorangetriebene Petition an den Finanzminister durch unsere freiheitlichen Gemeinderäte nicht unterstützen. Die umgangssprachlich als Biersteuer bezeichnete Gemeindealkoholabgabe ist für uns nicht akzeptabel!“

Abschließend fragt sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete: „Wie kommen die Steuerzahler dazu, die massiven Versäumnisse der letzten Jahre, wo in vielen Bereichen so gewirtschaftet wurde, als wäre Geld abgeschafft, jetzt auszubaden? Gemeinden, Land und Bund sind aufgefordert, mit Struktur- und Verwaltungsreformen zu beginnen und nicht noch weiter die arbeitende Bevölkerung zur Kasse bitten!“ Kunasek wird auch im Parlament entsprechende Initiativen einbringen, um dieser Abzocke einen Riegel vorzuschieben.