FPÖ-Kunasek: Die rote Asylconnection in der Steiermark – Schrittwieser hat Erklärungsbedarf!

In den letzten Monaten erhielt der SPÖ-nahe Verein „Jugend am Werk“ aus dem Ressort von SPÖ-Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser eine Reihe von Landesverträgen zur Betreuung von Asylwerbern. Allein in der Weststeiermark betreut die Organisation rund 160 Asylwerber und darf sich über großzügige Zuwendungen des Landes freuen. Die Freiheitlichen wollen in einer Dringlichen Anfrage an Schrittwieser die politisch bedenklichen Personalverflechtungen zwischen dem Verein und der SPÖ aufzeigen. FPÖ-Landesparteisekretär Mario Kunasek: „Die Mitarbeiter von Jugend am Werk leisten hervorragende Arbeit, das steht völlig außer Streit. Politisch bedenklich ist jedoch die Tatsache, dass sich der fünfköpfige Vereinsvorstand ausschließlich aus SPÖ-Funktionären zusammensetzt und über immer höhere Förderungen aus dem Ressortbereich eines SPÖ-Regierungsmitgliedes freuen kann. Es wird wohl nicht alleine dem Zufall geschuldet sein, dass der Verein just in SPÖ dominierten Gemeinden große Flüchtlingsheime betreibt“, so der freiheitliche Spitzenkandidat für die Landtagswahl. In 29 Fragen werden die Freiheitlichen auch andere Bereiche der Asylpolitik von Schrittwieser unter die Lupe nehmen. „Hand aufs Herz – ist Ihre Asylpolitik gescheitert?“, lautet die letzte Frage, die Schrittwieser in der kommenden Landtagssitzung beantworten muss.

Vorstand von Jugend am Werk = Parteiadel der SPÖ-Steiermark

Insbesondere im Bereich der Förderung von Menschen mit Lernschwächen und Behinderungen leisten die unteren und mittleren Ebenen von „Jugend am Werk“ exzellente Arbeit. „Das will und wird niemand in Abrede stellen. Es kann jedoch nicht darüber hinweggesehen werden, dass sich die Organisationsführung seit dem Herbst immer stärker dem finanziell lukrativen Geschäftsfeld der Flüchtlingsbetreuung zuwendet“, so Kunasek, der auf die Personalverquickungen zwischen „Jugend am Werk“ und der SPÖ-Steiermark verweist. So gehören dem 5-köpfigen Vorstand folgende aktive und ehemalige SPÖ-Granden an:

FPÖ beantragt Aussetzung der Aufnahme weiterer AsylwerberDie Freiheitlichen erinnern Schrittwieser auch an sein Versprechen, sich für eine Schließung des Erstaufnahmezentrums in Spital am Semmering starkzumachen. Dieser verlautbarte im Jänner 2015, dass er sich mit Innenministerin Mikl-Leitner geeinigt habe und „das Flüchtlingsquartier am Semmering vor dem Aus“ stehe. Kunasek dazu: „Das ist schlichtweg falsch, denn das Quartier bleibt bestehen, lediglich die Zahl der darin befindlichen Asylwerber wird auf 50 Personen reduziert – von einer Schließung kann jedoch keine Rede sein. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat somit ihr Wort gebrochen und die Bevölkerung des Mürztals an der Nase herumgeführt – Schrittwieser schaut bei diesem traurigen Schauspiel tatenlos zu“, so Kunasek, der darauf verweist, dass Mikl-Leitner öffentlich versprach, das Quartier zu schließen, wenn die Steiermark ihre Flüchtlingsquote erfülle. Der Freiheitliche weiter: „Wir beantragen daher die weitere Aufnahme von Asylwerbern in der Steiermark so lange auszusetzen, bis das Erstaufnahmezentrum in Spital am Semmering geschlossen ist“, so Kunasek abschließend.